Mit der Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung setzten wir einen wichtigen Punkt der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sehr schnell um: „Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden in drei Schritte von 2019 bis 2021 um rund 8 Prozent steigen. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ebenfalls linear in drei Schritten in gleicher Höhe jedoch jeweils schon zum 1. Januar der Jahre 2019, 2020 und 2021,“ resümiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN heute bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzes im Hessischen Landtag.
Die Beamten und Versorgungsempfänger sowie Anwärterinnen und Anwärter nehmen damit deutlich an der positiven Einkommensentwicklung Teil. Frömmrich: „Das ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes Hessen. Wir freuen uns sehr, dass es bei den Tarifverhandlungen auch gelungen ist, das bundesweit einmalige LandesTicket für die Beschäftigen des Landes weiterzuführen, davon profitieren 145.000 Beschäftigte – und die Umwelt. Das Ticket ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz.“ Dies sei vorbildlich und einmalig: „Tarifabschlüsse und Besoldungserhöhungen werden zu einem aktiven Beitrag zum Klimaschutz.“ Ein deutliches Zeichen sei auch, dass Landesregierung und Gewerkschaften diesen verantwortungsbewussten Weg gemeinsam gingen.
Natürlich habe die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamte auch Auswirkungen auf kommende Haushalte. Für 2019 werden Mehrausgaben von 204 Millionen Euro im Nachtrag veranschlagt, 2020 werden 474 Millionen Euro und 2021 607 Millionen Euro zu finanzieren sein. Für zukünftige Haushalte werden zusätzliche Personalausgaben in Höhe von 607 Millionen Euro nötig sein.
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