Die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beschlossen, die Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte in Hessen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. „Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig ist es ein zentrales Projekt unserer Koalition, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stoppen und Schulden abzutragen. Durch die … weiterlesen
Die haushaltspolitischen Vorschläge, die die FDP heute vorgelegt hat, zeigen aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass die Partei nichts dazugelernt hat. „Die FDP will die Arbeitszeitverkürzung für die hessischen Beamtinnen und Beamten streichen und singt das Hohe Lied der Privatisierung“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Neben den … weiterlesen
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder ein Parforceritt durch die Beamtenbesoldung. Das kann man so machen, ob das aber solide Finanzpolitik, eine solide Politik ist, wage ich zu bezweifeln. Natürlich ist das für uns als Koalition eine schwere Entscheidung gewesen, das, was wir im Koalitionsvertrag hinterlegt haben, also die … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit eine gute Nachricht für hessische Beamtinnen und Beamte. „Wir haben eine gute Verwaltung, qualifizierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dafür sind wir sehr dankbar“, betont Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter, die heute in zweiter Lesung im Landtag diskutiert wurde, zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit, 970 zusätzlichen Stellen und weiteren Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten ein Gesamtpaket, das die Attraktivität des öffentlichen … weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag werden die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamte auf 41 Wochenstunden verkürzen, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Darüber hinaus wird die Erhöhung der Besoldung um eine soziale Komponente ergänzt, die den unteren Besoldungsgruppen zugutekommt. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag, den die Beamtinnen … weiterlesen
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten um ein Prozent Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den legitimen Erwartungen der Beschäftigten und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Haushaltssanierung. „Mit unserem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung um ein Prozent das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren, und den Erwartungen der Beamtinnen und Beamten. „Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Entwurf des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3373). „Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe … weiterlesen
DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir … weiterlesen