Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in Einklang bringen

DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung  zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass die Besoldung in den nächsten Jahren moderat steigen soll, um  das verfassungsrechtlich verankerte Verbot der Neuverschuldung einzuhalten. Als verantwortungsvoller Haushaltsgesetzgeber konnten wir uns dabei nicht darauf verlassen, dass die Konjunktur sich gut entwickelt. Umso erfreuter sind wir aber, dass Hessen wirtschaftlich so gut aufgestellt ist und sich damit die Steuereinnahmen deutliche besser entwickeln als 2013 prognostiziert.“

„Wir verstehen im Übrigen die Wünsche der Beamtinnen und Beamten nach einer höheren Besoldung. Diese Anliegen mussten und müssen wir aber mit den Interessen und Belangen zukünftiger Generationen in Einklang bringen. Schließlich ist ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck. Wenn wir über unsere Verhältnisse leben, zahlen unsere Kinder und Enkel dafür die Zeche. Das kann niemand wollen“, so Frömmrich. „Die Rechtsprechung hat hier klare Kriterien aufgestellt. So muss unter anderem die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in den Entscheidungsprozess einfließen. Darüber hinaus ist die per Volksabstimmung eingeführte Schuldenbremse ein gewichtiger Belang. Wir haben diese unterschiedlichen Kriterien in der Vergangenheit sorgfältig geprüft und wir werden das auch in Zukunft tun. Nur so können wir zu tragfähigen Lösungen kommen“, erläutert Frömmrich.

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