Beamtenbesoldung – GRÜNE: Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Wünsche der Beschäftigten des Landes nach einer Besoldungserhöhung mit Verständnis zur Kenntnis. Sie betont zugleich, dass nur eine nachhaltige und solide Finanzpolitik Hessen fiskalisch fit für die Zukunft machen kann, um die Zukunft des Landes – und auch seiner Beamtinnen und Beamten – zu sichern. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Daher kommen wir unserer Pflicht, sie angemessen zu alimentieren, selbstverständlich gern nach“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Im Ländervergleich schneide Hessen in der Besoldung sehr gut ab.

„Wir haben jedoch laut Landesverfassung die Pflicht, die Aufnahme immer neuer Schulden zu beenden“, so Frömmrich weiter. „Derzeit beträgt das Defizit noch 43 Milliarden Euro. Die 2013 und 2014 vorgenommen Besoldungserhöhungen um jeweils 2,8 Prozent haben zu einen Mehraufwand von rund 360 Millionen Euro allein im Etat 2015 geführt. Dies entspricht etwa der Hälfte der Nettoneuverschuldung in diesem Jahr. Es kann daher nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Bezüge eins zu eins in Gesetzesform zu gießen, wie es die Opposition fordert. Stattdessen muss eine verantwortliche Politik diese legitimen Belange mit dem Allgemeinwohl abwägen. Dazu gehört auch, künftige Generationen im Blick zu haben. Dies haben wir getan.“

DIE GRÜNEN kritisieren den sorglosen Umgang der Opposition mit den Staatsfinanzen: „Wer etwas verlangt, muss dafür auch Lösungen anbieten. Die populistische Forderung der SPD nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen würde die Steuerzahler in diesem Jahr rund 120 Millionen Euro kosten. Einen Gegenfinanzierungsvorschlag liefert sie leider nicht. Damit stellt sie einen ungedeckten Scheck auf Kosten unserer Kinder und Enkel aus. Das hat mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun“, so Frömmrich. „Wir wollen, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Auch künftige Generationen von Beamtinnen und Beamten sollen die Chance haben, die Vorteile zu genießen, die es in der Privatwirtschaft oft so nicht gibt. Dazu zählt neben der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch die hohe Arbeitsplatzsicherheit. Wir sind zuversichtlich, dieses Ziel mit den bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen zu erreichen.“

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