Beamtenbesoldung - GRÜNE: Gute Balance zwischen Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten und der Verantwortung für einen nachhaltigen Haushalt

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstrationen hessischer Polizeibeamter für einen sachlichen Umgang mit der geplanten Begrenzung der Besoldungserhöhung: „Die Beamtinnen und Beamten treten wie jede andere Berufsgruppe für ihre Interessen ein, das ist ihr gutes Recht“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung kann die Landesregierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, aber nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen. Wir stehen in der Verantwortung, einen Haushalt aufzustellen, der die Zinsen unserer Lebensweise nicht unseren Kindern und Enkeln aufbürdet.“

Frömmrich wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Beamtinnen und Beamten etwas wegzunehmen, sondern lediglich der Anstieg der Besoldung begrenzt werde. 2013 und 2014 seien die Bezüge jeweils um 2,8 Prozent gestiegen, was für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche schlägt. „Die Besoldung in Hessen liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern auf hohem Niveau.“

Für die Beihilfe, also die gesundheitliche Versorgung der Beamtinnen und Beamten, gibt das Land laut Frömmrich fast 600 Millionen Euro im Jahr aus. „Nun will die Koalition 20 Millionen Euro sparen, indem sie die bisher versicherten Wahlleistungen Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer aus der Beihilfe nimmt – so wie in acht anderen Bundesländern auch“, so Frömmrich weiter. „Beamtinnen und Beamte, die eine Behandlung beim Chefarzt oder eine Versorgung im Zweibettzimmer wünschen, können dies selbst versichern.“

„Es gibt keine Kürzungen bei den Beamtenbezügen und schon gar kein ,Sonderopfer‘, sondern eine maßvolle Begrenzung der Erhöhung der Bezüge“, so Frömmrich. „Und im Gegenzug wollen wir die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden senken und haben für 2015 den Polizeivollzug von Stellenkürzungen ausgenommen. In der Abwägung zwischen der Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten und der Verantwortung für einen nachhaltigen Haushalt ist haben wir eine gute Balance gefunden.“

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