Beamtenbesoldung – Vorschlag von CDU und FDP hat soziale Schieflage

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag von CDU und FDP zur Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamtinnen und Beamte als „sozial unausgewogen“, da bei den Beamten auf Einmalzahlungen verzichtet wurde. „Man hätte bei gleichem Ausgabenvolumen einen deutlich ausgewogeneren Vorschlag machen können“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Nach dem Vorschlag von CDU und FDP sollen die Beamtinnen und Beamten 2013 2,6 Prozent und 2014 2,8 Prozent mehr Geld erhalten. Einmalzahlungen, wie die Tarifbeschäftigten sie erhalten, sind für die Beamten nicht vorgesehen.

„Die Einmalzahlung von 450 Euro im Jahr 2013 und 225 Euro im Jahr 2014 sind gerade für die unteren und mittleren Einkommen ein nicht zu vernachlässigender Betrag, der vor allem den Beamten in niedrigen Besoldungsstufen etwas gebracht hätte. Ein sozial ausgewogener Vorschlag, ein Vorschlag der die unteren Besoldungsgruppen im Blick hat und trotzdem die Finanzen des Landes nicht über Gebühr belastet, sieht anders aus.“

„Es ist gut, dass auch die Beschäftigten des Landes, Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte an der Einkommensentwicklung teilhaben sollen. Verantwortliche Politik muss aber neben dem Blick für die Einkommenssituation der Beschäftigten auch die Finanzsituation des Landes im Blick haben.“ Der Tarifabschluss und die jetzt von CDU und FDP vorgelegten Vorschläge werden die Landeshaushalte 2013 und 2014 mit rund 580 Millionen Euro belasten. Das sei bei einer Personalkostenquote von rund 46 Prozent laut Landesrechnungshof und einer Verschuldung des Landes von rund 42 Milliarden Euro eine beachtliche Summe. „Wir gönnen den Beschäftigten die Einkommensverbesserungen, wir weisen aber auch auf die Auswirkungen für den Landeshaushalt hin.“

DIE GRÜNEN kritisieren die in den letzten Monaten verstärkt auftretenden Einstellungen und Beförderungen in Spitzenpositionen von CDU- und FDP-Spezis, die man nur als ‚schamlos‘ bezeichnen könne. „Man kann nicht einerseits befördern und gleichzeitig von den Beschäftigten Verzicht verlangen. Diese Spezi-Wirtschaft von CDU und FDP passt nicht zu dem gleichzeitigen Hinweis der Regierungskoalition auf die angespannte Finanzlage des Landes.“

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