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18.11.2010

RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell - GRÜNE: Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen

Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen vereinbar." DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier erneut auf, in der Bundesratssitzung die Anrufung des Vermittlungsausschusses sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffsteuergesetz zu fordern. "Die Meinung der Bundesregierung, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig sei, teilen wir nicht. Und die Debatte um End- und Zwischenlager zeigt auch, dass Hessen eben doch betroffen ist. weiterlesen

10.11.2010

Castoren - GRÜNE: Atombefürworterin Puttrich vermehrt strahlenden Müll und überlässt ihn anderen

DIE GRÜNEN fordern, die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) abgebrochene, bundesweite, nach klaren Kriterien definierte, ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll wieder aufzunehmen und die sofortige Rückkehr zum von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. "Damit würde auch der gesellschaftliche Konsens, der vor der fatalen Entscheidung von CDU und FDP für längere Atomlaufzeiten herrschte, wieder hergestellt." weiterlesen

09.11.2010

RWE nutzt schmutzigen Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell - Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen

02.11.2010

RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÜNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen – Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht der Energiekonzern RWE jetzt um der schnöden Profitmaximierung willen auch die Schwarz-Gelben Bundes- und Landesregierungen auszutricksen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur für den von CDU und FDP beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit weniger Sicherheit bezahlen, jetzt sorgt RWE trickreich dafür, dass die gewünschten … weiterlesen

28.10.2010

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke - GRÜNE: Ökonomisch, ökologisch und aus Sicherheitsgründen falsche Entscheidung

Dieser Atomdeal ist ein Vertragsbruch der vier Energiekonzerne, die am 14. Juni 2000 den Atomausstieg vertraglich zugesichert hatten. CDU und FDP betreiben eine Lobbypolitik, die ihresgleichen sucht, indem sie jetzt diesen Vertragsbruch mit der Atomgesetznovelle auch noch gesetzlich zementieren. DIE GRÜNEN betonen, dass die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein nachhaltiges Energiekonzept kontraproduktiv sei. Die Verlängerung führe allein zu einer Verzögerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. weiterlesen

23.10.2010

GRÜNE unterstützen in Biblis Protest gegen Atommülltransporte

„Wir nehmen den heutigen Tag zum Anlass, erneut auf die Missstände am Schrottmeiler Biblis aufmerksam zu machen: Insgesamt mehr als 840 Meldungen nach der Störfallverordnung, davon seit 2000 fünf schwerwiegende Vorfälle der Kategorie Eilt, eine unzureichende Umsetzung der nötigen Sicherheitsauflagen. Außerdem ist keine externe Notstandswarte vorhanden und die Notfallpläne im Fall eines Super-GAUs entbehren jeglicher Realität.“ weiterlesen

01.10.2010

AKW Biblis: Von 55 Weimar-Auflagen wurden 25 nicht erfüllt - GRÜNE: Mär vom sicheren Atomkraftwerk widerlegt

"Jetzt sollen die Auflagen auf einmal wegen der von CDU und FDP durchgesetzten Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. Diese Auflagen hätten schon längst durchgesetzt werden müssen. Die Laufzeitverlängerung würde noch ganz andere Maßnahmen wie den Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge verlangen. Da dies RWE zu teuer würde, wird davon abgesehen. Nur die Stilllegung dieses alten und maroden Atomkraftwerks bringt Sicherheit für die Bevölkerung", unterstreicht Ursula Hammann. weiterlesen

30.09.2010

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