AKW Biblis: Von 55 Weimar-Auflagen wurden 25 nicht erfüllt - GRÜNE: Mär vom sicheren Atomkraftwerk widerlegt

Im September 2010 sind erst 26 der 49 sicherheitserhöhenden technischen Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erfüllt, die der damalige Umweltminister Weimar (CDU) im Jahr 1991 erlassen hatte. Im Bereich des Objektschutzes, also etwa beim Schutz vor Terroranschlägen, wurden von sechs Auflagen bisher vier umgesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (s. Anlage), die die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, an das hessische Umweltministerium stellte und vor kurzem beantwortet wurde. Diese Auflagen hatte Karlheinz Weimar erlassen, nachdem es im Atomkraftwerk Biblis im Jahr 1987 zu einem Beinahe-GAU gekommen war.

„Diese mangelhafte Umsetzung der von einem CDU-Minister erlassenen Auflagen widerlegt die Behauptung von Atomministerin Puttrich (CDU) vom sicheren Atomkraftwerk Biblis. In 19 Jahren wurde fast die Hälfte der Auflagen nicht verwirklicht. Das war nicht der Sinn der Sache. Das hoch störanfällige Atomkraftwerk sollte nachgerüstet werden, um wenigstens die größten Mängel zu beseitigen. Das seit 1999 CDU-geführte Umweltministerium hat da offensichtlich nicht den nötigen Druck gemacht. Offensichtlich war den Ministern die Sicherheit von Biblis nicht so wichtig. Mit Bescheid vom 27.3.1991 legte Weimar fest, dass spätestens bis zum Abschluss der Revision des AKWs im Jahr 1993 49 Auflagen zur realisieren sind“, wirft Ursula Hammann den Verantwortlichen vor.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der damalige Umweltminister Joschka Fischer (GRÜNE) nach Amtsübernahme im Jahr 1991 sofort daran ging, die Auflagen seines Amtsvorgängers umsetzen zu lassen. Die Biblis-Betreiberin RWE klagte jedoch dagegen, diese Auflagen rechtsverbindlich festschreiben zu lassen. Als das hessische Umweltministerium etwa 1994 das AKW Biblis einstweilig stilllegen wollte, verhinderte der damalige Bundesumweltminister Töpfer (CDU) dies mit einer Weisung aus Bonn. „Da das Bundesumweltministerium jederzeit ein Landesministerium anweisen kann, wurde so sowohl die einstweilige Stilllegung als auch die Verstärkung des Drucks auf RWE zur Durchführung von sicherheitserhöhenden Maßnahmen verhindert.“ 1995 untersagte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) die  Forderung des hessischen Umweltministeriums nach einer Nachrüstung des Brandschutzes im Rangierverteiler von Biblis A. „Das sind nur zwei Beispiele von vielen Weisungen aus Bonn, die verhinderten, dass es tatsächlich zur Umsetzung der Auflagen kam. Erst mit dem Regierungswechsel auf Bundesebene im Jahr 1998 verlor RWE die Protektion des Bundesumweltministeriums. Leider kam es dann in der Folge zum Regierungswechsel in Hessen. Dies hatte zum Ergebnis, dass RWE etliches verhindern konnte, was die Sicherheit in Biblis hätte verbessern können. Dies hätte allerdings den Profit von RWE geschmälert. Für dieses Unterlassen sind die Minister Dietzel und Lautenschläger (CDU) verantwortlich.“

„Seit 11 Jahren beschwören CDU-Ministerinnen und Minister immer wieder die angebliche Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis. Und wenn dann tausende von Dübeln falsch eingebaut waren oder die Sumpfsiebe zu klein waren, dann stand es eben vorübergehend still, und die unbedingt notwendigen Reparaturen wurden dann ausgeführt. Mehr aber auch nicht. Da von Sicherheit der Bevölkerung zu sprechen, kann nur als Hohn angesehen werden.“

Einen „weiteren Gipfel der Unverschämtheit“ sieht die Abgeordnete in folgender Aussage in der Antwort der Ministerin: „Sollte der Bundesgesetzgeber dem Kernkraftwerk Biblis A eine Laufzeitverlängerung gewähren, erwartet das Hessische Umweltministerium, dass die technische Umsetzung der noch offenen Weimar-Auflagen schwerpunktmäßig in der kommenden Revision ab Mitte 2011 und damit vor Inanspruchnahme der sich aus der geltenden Rechtslage ergebenden Laufzeitverlängerung vorgenommen wird.“

„Jetzt  sollen die Auflagen auf einmal wegen der von CDU und FDP durchgesetzten Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. Diese Auflagen hätten schon längst durchgesetzt werden müssen. Die Laufzeitverlängerung würde noch ganz andere Maßnahmen wie den Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge verlangen. Da dies RWE zu teuer würde, wird davon abgesehen. Nur die Stilllegung dieses alten und maroden Atomkraftwerks bringt Sicherheit für die Bevölkerung“, unterstreicht Ursula Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de