Castoren - GRÜNE: Atombefürworterin Puttrich vermehrt strahlenden Müll und überlässt ihn anderen

„Sehr einfach“ macht es sich Umweltministerin Puttrich (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn es um den strahlenden Atommüll geht. „Sie tritt gemeinsam mit der FDP für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein und heizt damit die Produktion von weiterem Atommüll an. Diesen radioaktiven Müll sollen dann aber andere haben, ab damit ins Wendland ist ihre Devise. Dieses St.-Florians-Prinzip soll sie am besten mit ihrem FDP-Kollegen und Atombefürworter Sander in Niedersachsen klären“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Nach Auffassung der GRÜNEN zeige sich einmal mehr, wie falsch es von der schwarz-gelben Bundesregierung war, das Atom-Ausstiegs-Paket aufzuschnüren. Sie verweisen darauf, dass durch die Begrenzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wie es die rot-grüne Bundesregierung entschieden hatte, auch weniger Atommüll anfallen würde. Zudem sei der ehemalige Umweltminister Trittin gegen den Willen von CDU und FDP aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich ausgestiegen, wodurch die Zahl der Atomtransporte deutlich geringer wurde. „Frau Puttrich soll die Frage beantworten, wie viel von dem Müll, der unstreitig aus Frankreich zurückkehren muss, eigentlich aus dem AKW Biblis stammt. Auch an diesen Zahlen zeigt sich die Verantwortung.“

DIE GRÜNEN fordern, die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) abgebrochene, bundesweite, nach klaren Kriterien definierte, ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll wieder aufzunehmen und die sofortige Rückkehr zum von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. „Damit würde auch der gesellschaftliche Konsens, der vor der fatalen Entscheidung von CDU und FDP für längere Atomlaufzeiten herrschte, wieder hergestellt.“

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