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Erneuter Meinungswechsel der Umweltministerin - Biblis A endgültig vom Netz?
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Umweltministerin Puttrich heute um 16.30 h erklärt hat, dass Biblis A im Laufe der Woche stillgelegt werden soll und nach ihrer Aussage mit großer Wahr-scheinlich nicht mehr ans Netz gehen werde. Wir würden sie gerne beim Wort nehmen. Aller-dings fällt es schwer, auf das Wort einer Ministerin zu vertrauen, die ihre Meinung teilweise mehrfach am Tag ändert“, so Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Atomunfälle in Japan - CDU und FDP verhindern zeitnahe Beratung des Umweltausschusses - GRÜNE: Umweltausschuss soll nicht erst Freitag tagen
Wir halten eine zeitnahe Befassung der Landtagsgremien angesichts der Schwere der Geschehnisse dringend erforderlich, zumal heute auch Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen dazu stattfinden. Aus unserer Sicht ist der Vorschlag von CDU und FDP, die Sondersitzung erst für Freitag anzusetzen, nicht akzeptabel. Wir möchten hiermit nochmals an die Regierungsfraktionen appellieren, den Umweltausschuss bereits am Mittwoch zu informieren. weiterlesen
Atomunfall in Japan - Tarek Al-Wazir zur Stellungnahme von Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich
Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich, die ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke begrüßten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir: „Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke kann man nicht aussetzen, man kann sie nur zurücknehmen. Dies bedeutet für das Atomkraftwerk Biblis A und B das sofortige und dauerhafte Abschalten. Alles andere ist nur eine Fortführung der Beschwichtigung und Verharmlosung.“ weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - Konsequenzen aus der Atom-Katastrophe in Japan mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir und Michael Sailer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass werden die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am morgigen 15. März 2011 gemeinsam tagen und sich ausführlich über die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke, insbesondere des hessischen Kernreaktors Biblis informieren lassen. Dazu haben sie den anerkannten Nuklearexperten Michael Sailer eingeladen. Im Anschluss der Sitzung der Landtagsfraktion … weiterlesen
Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe: GRÜNE erschüttert - Bouffier muss sich für endgültiges Abschalten von Biblis einsetzen
„Die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke müssen zuerst abgeschaltet werden, dazu muss das Atomgesetz geändert werden. Hier kann Bouffier seine Fehlentscheidung bei der Zustimmung zur Laufzeitverlängerung im Bundesrat korrigieren. Die Landesregierung darf jetzt nicht auf Zeit spielen, das AKW Biblis muss sofort und dauerhaft abgeschaltet werden. Wir müssen so schnell wie möglich aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen und mit den am ältesten und störfallanfälligsten Atomkraftwerken sofort beginnen.“ weiterlesen
Furchtbarer Atomunfall in Japan - GRÜNE in großer Sorge
Wir erleben gerade, was der abstrakte Begriff ‚Restrisiko‘ bedeutet. Jetzt wird erkennbar, was es bedeutet, ‚ein Restrisiko‘ in Kauf zu nehmen. Es heißt eben, dass nicht alle Risiken, die es beim Betrieb eines Atomkraftwerks gibt, ausgeschlossen werden können. Es kommt darauf an, abzuwägen, ob man bei der Atomtechnologie bereit ist, dieses Restrisiko mit seinen möglichen katastrophalen Folgen, in Kauf zu nehmen. Wir sind dazu nicht bereit“, so Al-Wazir. weiterlesen
Schrottreaktor Biblis - GRÜNE: Keine Sicherheit zum Nulltarif? – Doch: Abschalten!
Mit Unverständnis reagiert die Landtagsfraktion der GRÜNEN darauf, dass Umweltministerin Lucia Puttrich das Atomkraftwerk Biblis erneut als „sicher“ bezeichnet hat. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach sie gleichzeitig davon, dass es „wegen der Laufzeitverlängerung auf jeden Fall noch Auflagen geben“ würde, Sicherheit bekäme man nicht zum Nulltarif. Diese Aussage ist reine Augenwischerei. Wie sicher kann Biblis sein, wenn noch weitere Auflagen nötig sind? weiterlesen
Atomgesetz im Bundesrat: Landesregierung nickt schmutzigen Atomdeal ab
„Die Verlängerung der Atomlaufzeiten berührt eindeutig die Interessen und Kompetenzen der Bundesländer. Das haben namhafte Rechtsgutachten bestätigt. Wenn sich Ministerpräsident Bouffier vor dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin weg duckt und dies Gesetz passieren lässt, verstößt er gegen seine Verpflichtung, zum Wohle des Landes Hessen zu wirken“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung. weiterlesen
Zwischenlager Biblis - GRÜNE: Reichen die Kapazitäten doch nicht für den Atommüll?
Frau Puttrich sollte sich bei ihrem heutigen Besuch in Biblis insbesondere ein eigenes Bild über die unzulängliche Sicherheit des Schrottmeilers machen. Außerdem muss sie aber baldmöglichst prüfen, ob das Zwischenlager in Biblis wirklich ausreicht. Insbesondere ist die Frage zu klären, ob die Abklingbecken in die Kapazitätsberechnung einbezogen wurden. Sollte dies der Fall sein, so wäre die Berechnung des hessischen Umweltministeriums völlig unseriös, da Abklingbecken nicht als zusätzliche Zwischenlagerkapazität gerechnet werden dürfen. weiterlesen
Ursula Hammann: RWE nutzt schmutzigen Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Medien konnte man vor kurzem im Wirtschaftsteil lesen: RWE verdient gut. RWE hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres das betriebliche Ergebnis des Konzerns noch einmal um 11 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro steigern können. Der Nettogewinn stieg ebenfalls um 11 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro. ... weiterlesen
