Schrottreaktor Biblis - GRÜNE: Keine Sicherheit zum Nulltarif? – Doch: Abschalten!

Mit Unverständnis reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, dass Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) das Atomkraftwerk Biblis erneut als „sicher“ bezeichnet hat. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach sie gleichzeitig davon, dass es „wegen der Laufzeitverlängerung auf jeden Fall noch Auflagen geben“ würde, Sicherheit bekäme man nicht zum Nulltarif. „Diese Aussage ist reine Augenwischerei. Wie sicher kann Biblis sein, wenn noch weitere Auflagen nötig sind? Beim ältesten Atommeiler Deutschlands bekommt man Sicherheit nur noch durch abschalten“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, die Äußerungen der Ministerin.

Schließlich habe der Betreiber RWE bis heute noch nicht einmal die Auflagen von 1991 umgesetzt. „Die Ministerin muss endlich erkennen, dass der pannenanfälligste Reaktor in Deutschland mit zunehmendem Alter nur noch unsicherer wird. Gerade die Serie an Pannen-meldungen der letzten Wochen zeigen doch, dass schon viel Naivität dazu gehört, Biblis noch als sicher zu bezeichnen“, so Hammann.

Im neuen Jahr wollen die GRÜNEN im Umweltausschuss von der Ministerin wissen, wie Biblis vor terroristischen Angriffen geschützt ist. „Irgendwann muss auch Frau Puttrich verstehen, dass Biblis erst dann sicher ist, wenn es abgeschaltet wurde.“ Bis dahin schenke die Ministerin dem Atomkonzern RWE Milliardengewinne und Steuergeschenke – wie die 280 Millionen Euro, die RWE dadurch gespart habe, dass noch vor Einführung der Brennelementesteuer unverbrauchte Brennelemente austauscht worden seien.

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