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Erneuter Störfall in Biblis - GRÜNE: Freitags klagt RWE gegen die Abschaltung, montags funktioniert die Stromversorgung nicht
In Anbetracht dieses erneuten Störfalls sei es unerträglich, dass RWE Klage gegen die Stilllegung eingereicht hat und dass die CDU weiterhin das Märchen von den sichersten Atomkraftwerken der Welt erzähle. „Ein Blick auf die Störfallstatistik von Biblis A und Biblis B zeigt sehr deutlich, mit welchen Schrottmeilern wir es hier zu tun haben. Und wir können von Glück reden, dass Biblis A abgeschaltet war, als es zum Brand im Umspannwerk in Bürstadt gekommen ist.“ weiterlesen
GRÜNE: Energiegipfel muss zu konkreten Schritte hin zur Energiewende führen
„Wir werden genau darauf achten, dass die Arbeitsgruppen so schnell wie möglich konkrete Ergebnisse bringen und nicht dazu benutzt werden, die Energiewende weiterhin zu verzögern. Wenn jetzt schnell gearbeitet wird, dann sind wir dabei. Wenn weiter verzögert wird, dann wird dies ohne uns stattfinden. Deshalb begrüßen wir, dass schon am 24. Mai die nächste Runde des Energiegipfels stattfindet, um bewerten zu können, ob endlich auch in Hessen etwas passiert“, kündigt Tarek Al-Wazir an. weiterlesen
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung
„Sollte RWE mit seiner Klage gegen das Land Hessen erfolgreich sein, könnte das am Ende be-deuten, dass die hessischen Steuerzahler auch noch Geld an die Konzerne bezahlen müssten. Die Bevölkerung darf aber nicht für eine chaotische Atompolitik der Landesregierung finanziell be-straft werden. Wir hoffen allerdings, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht nur das Grundrecht auf Eigentum, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Gebot der Risikominimierung im Blick hat.“ weiterlesen
Energiegipfel - GRÜNE fordern Beteiligung der Stadtwerke
Auf absolutes Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion der GRÜNEN, dass Ministerpräsident Bouffier zu dem von ihm initiierten Energiegipfel zwar die großen Energieversorger RWE und EON, nicht aber den Verband kommunaler Unternehmen als Vertretung der Stadtwerke eingeladen hat. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fordert Bouffier auf, dies nachzuholen, da die Stadtwerke entscheidende und unverzichtbare Akteure bei der Umsetzung der Energiewende seien. weiterlesen
Brüderle: Atom-Moratorium ist Wahlkampf geschuldet - GRÜNE wollen von Bouffier wissen: Was wurde bei Merkel besprochen?
Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ weiterlesen
Atomausstieg - GRÜNE: Weitere verlorene Zeit für den Einsatz erneuerbarer Energien
DIE GRÜNEN begrüßen es, dass die Reaktorsicherheitskommission das Atomkraftwerk Biblis einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen soll. „Die Mängel der beiden Uraltmeiler sind allerdings allseits bekannt: Kein Schutz gegen Flugzeugabstürze, mangelnde Erdbebensicherheit und kein externes Notstandssystem sind nur die größten Mängel. Sicherheit für die Bevölkerung gibt es nur, wenn Biblis A und Biblis B dauerhaft abgeschaltet bleiben.“ weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Alternativen zum Atomstrom – Energiewende für Hessen: Was jetzt zu tun ist
Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dürfen beide Blöcke des Atomkraftwerks Biblis nicht wieder ans Netz gehen, sondern müssen endgültig abgeschaltet werden. Alternativen zum Atomstrom gibt es, sie müssen jetzt umgesetzt werden. Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung die Energiewende jahrelang blockiert hat und damit wertvolle Zeit ungenützt verstrichen ist, kommt es jetzt darauf an, endlich zu handeln. Alternativen zum Atomstrom gibt es, sie müssen jetzt umgesetzt werden. weiterlesen
Schlingerkurs der Landesregierung beim Atomausstieg - GRÜNE verlangen Klarheit
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN verlangt in einem Brief an Umweltministerium Puttrich Aufklärung über den Schlingerkurs der Landesregierung in Bezug auf das Atomkraftwerk Biblis. Die Landesregierung ändert ihre Haltung so schnell, dass einem schwindlig werden kann. Innerhalb von zwei Tagen änderte die Landesregierung mehrmals ihre Haltung. Die Fragen der GRÜNEN sollen in der Sondersitzung des Umweltausschusses am kommenden Freitag beantwortet werden. weiterlesen
