Schlingerkurs der Landesregierung beim Atomausstieg - GRÜNE verlangen Klarheit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in einem Brief an Umweltministerin Puttrich (CDU) Aufklärung über den Schlingerkurs der Landesregierung in Bezug auf das Atomkraftwerk Biblis. „Die Landesregierung ändert ihre Haltung so schnell, dass einem schwindlig werden kann“, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. Innerhalb von zwei Tagen änderte die Landesregierung mehrmals ihre Haltung. Die Fragen der GRÜNEN sollen in der Sondersitzung des Umweltausschusses am kommenden Freitag beantwortet werden.

DIE GRÜNEN dokumentieren diesen  Schlingerkurs:

Samstag, 12. März 2011

Umweltministerin Puttrich in der Hessenschau: „Wir brauchen keinen Ausstieg aus der Atomkraft. Das Kraftwerk Biblis ist sicher bei Erdbeben.“

Montag, 14. März 2011 vormittags

Ministerpräsident Bouffier (CDU): „Nach menschlichem Ermessen kann das bei uns nicht passieren. Bei uns gibt es keine Tsunamis.“

Montag, 14. März 2011 nachmittags

Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Umweltministerin Puttrich (CDU verkünden, dass das AKW Biblis trotz des von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verkündeten „Moratoriums“ am Netz bleiben werde.

Dienstag, 15. März 2011 später  Vormittag

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkünden  Bundeskanzlerin Merkel (CDU)  und  Ministerpräsident Bouffier (CDU ) in Berlin, dass auch Biblis A vom Netz geht.

Dienstag, 15. März, später Nachmittag

Umweltministerin Puttrich (CDU): „Nach aktueller Einschätzung wird es so sein, dass davon auszugehen ist, dass nach den Sicherheitsüberprüfungen aufgrund der neuen Situation Biblis A mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr ans Netz gehen wird.“

Dienstag, 15. März 2011, wenige Stunden später in der Hessenschau

Ministerpräsident Bouffier: „Ich will heute nicht vorwegnehmen, endgültig und definitiv, was als Ergebnis dieser Sicherheitsüberprüfung herauskommt.“ Er spricht davon, dass der AKW-Betreiberin RWE die Nachrüstung zu teuer erscheinen könne.

„Die Landesregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass sie als Atomaufsicht zu entscheiden hat, ob der Atomreaktor sicher ist. Die wirtschaftlichen Interessen von RWE haben dabei für die Landesregierung keine Rolle zu spielen. Sie hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und sich nicht schon wieder an den Wünschen von RWE zu orientieren. Deshalb dringen wir mit den Fragen in unserem Brief darauf, am Freitag in der Sondersitzung des Umweltausschusses endlich Klarheit über den Kurs der Landesregierung zu erhalten“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, und kündigt an, die Öffentlichkeit der Ausschusssitzung zu beantragen.

DIE GRÜNEN fragen im Einzelnen nach der Erdbebensicherheit der beiden Atomblöcke, nach ihrem Schutz gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe. Zudem denken DIE GRÜNEN an die Zukunft und wollen wissen ob die schwarz-gelbe Landesregierung die Wende hin zu erneuerbaren Energien beschleunigen und ihr mehrfach angekündigtes und vom stellvertretenden Ministerpräsidenten in diesen Tagen erneut eingefordertes Energiekonzept für Hessen vorstellen will. Bisher liegt Hessen beim Anteil der erneuerbaren Energien  auf einem unrühmlich hinteren Platz unter den Bundesländern.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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