Brüderle: Atom-Moratorium ist Wahlkampf geschuldet - GRÜNE wollen von Bouffier wissen: Was wurde bei Merkel besprochen?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) wissen, um was er während der beiden Treffen  bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Berlin wirklich ging. „Nachdem heute die Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) während eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie bekannt wurden, drängt sich der Verdacht auf, dass es bei den beiden Treffen nicht um eine Neustrukturierung der Energiepolitik, sondern um Wahlkampfstrategie gegangen ist. Wir wollen von Ministerpräsident Bouffier wissen, was tatsächlich besprochen wurde. Wir wollen wissen, ob CDU und FDP tatsächlich eine andere Energieversorgung oder die Bürgerinnen und Bürger nur bis zum Wahlsonntag hinters Licht führen wollen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“

„Die Bundesregierung und auch Ministerpräsident Bouffier haben immer wieder beteuert, dass das Moratorium zur Atomenergie nichts mit den aktuellen Wahlkämpfen zu tun habe, sondern dieses Handeln in jeder anderen Zeit nach dem furchtbaren Geschehen in Japan angesagt sei. Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers weisen auf das genaue Gegenteil hin. Die äußerst dürftigen Ergebnisse der beiden Treffen in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstreichen die Aussage Brüderles. Wir wollen wissen, ob es sich bei dem Atommoratorium tatsächlich um ein Wahlkampfmanöver handelt. Dies wäre unverantwortlich“, unterstreicht Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN fordern erneut, dass die inzwischen abgeschalteten Alt-Atommeiler Biblis A und B dauerhaft abgeschaltet bleiben. „Sie weisen so viele Mängel auf, dass nur abgeschaltete Atomreaktoren in Biblis sichere Atomreaktoren sind. Wir haben mit unserem Energiekonzept erst gestern aufgezeigt, dass Hessens Stromversorgung auch ohne Biblis gesichert ist. Von CDU und FDP sind endlich klare Worte angesagt.“

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