"Diese Erkenntnisse sind dramatisch", stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, fest. "Umweltministerin Puttrich muss jetzt dafür sorgen, dass unverzüglich alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Mär vom sicheren Atomkraftwerk Biblis B, die sie erst am vergangenen Wochenende wieder anstimmte, ist als falsch entlarvt. Bundes- und Landesregierung wollen offenbar Gutachten, die ihnen nicht in den Kram passen, in der Schublade verschwinden lassen. Das geht nicht, das Gutachten muss offen gelegt werden." weiterlesen
Als scheinheilig bewertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Behauptung von Umweltministerin Puttrich, dass 'der sichere Betrieb von Biblis an erster Stelle [steht], unabhängig davon, welche Kosten dort entstehen'. "Tatsache ist, dass die Ministerin für eine Laufzeitverlängerung und damit für den Profit von RWE ist. Eine unabhängige Notstandswarte soll nicht mehr gebaut werden, damit dieser Profit nicht geschmälert wird", so Ursula Hammann (MdL). weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, als Konsequenz aus ihrer heutigen Forderung in Sachen Atomenergie auch für eine Beteiligung der Länder im Bundesrat einzutreten. Die Ministerin hatte laut Süddeutscher Zeitung verlangt, dass die Bundesländer an den Zusatzeinnahmen aus dem Atom-Deal beteiligt werden. „Wer Geld haben will, der zeigt auch, dass er … weiterlesen
"Ein solch unsicheres Kraftwerk jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit", so Al-Wazir. weiterlesen
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet von der neu ernannten Umweltministerin Puttrich einen Kurswechsel in der Energiepolitik. „In der aktuellen Debatte um die Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die neue Ministerin Gelegenheit, Zeichen zu setzen“, so Ursula Hammann (MdL). weiterlesen
Über die Unterbrechung der Stromversorgung des Notstandssystems des Atomkraftwerks Biblis B verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN detaillierte Auskunft in der Sitzung des Umweltausschusses von Umweltministerin Lautenschläger (CDU): Bei Wartungsarbeiten an einer Schaltanlage war es am 30. Juli 2010 zu einer kurzzeitigen Unterbrechung der Stromversorgung gekommen. Dadurch war ein Teil des Notstandssystems von Block … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Energiekonzern RWE auf, die als „Drohung“ gegen die Bundesregierung ausgesprochene Ankündigung wahrzumachen und die Uralt- Atomkraftwerke Biblis A und B sofort abzuschalten. Auf die Versorgungssicherheit habe dies keine negativen Auswirkungen, sehr wohl aber positive auf die Sicherheit der Bevölkerung. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die vier Atomkraftwerksbetreiber, … weiterlesen
Mit „Empörung und Wut“ reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Verlängerung der Laufzeit des Schrottreaktors Biblis B, der eigentlich im Januar 2011 abgeschaltet werden sollte. Gestern wurde bekannt, dass der Betreiber RWE auf Biblis B eine Reststrommenge von 8.100 Gigawattstunden von seinem stillgelegten Reaktor Mülheim-Kärlich übertragen hat. „Dadurch kann einer der ältesten … weiterlesen
In einer neuen Studie zur Sicherheit der deutschen AKWs, die im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion erstellt wurde, ist erneut die Unsicherheit der beiden Atommeiler in Biblis festgestellt worden. „Die Studie macht noch mal deutlich, dass heute keines der in Deutschland in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke nach den Sicherheitskriterien, die 1994 von der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl … weiterlesen
Zwei weitere meldepflichtige Störfälle im AKW Biblis zeigen erneut, wie störanfällig Deutschlands ältester Atommeiler ist. Am 1. Juli. kam es bei einem Umpumpvorgang von leicht radioaktivem Abwasser zu einer Leckage an einer Rückschlagarmatur. Außerdem öffnete sich eine elektrisch angetriebene Kühlwasserabsperrarmatur nicht. „Es ist unverantwortlich von der Landesregierung, dieses Atomfossil durch die Befürwortung der Laufzeitverlängerung für … weiterlesen