AKW Biblis soll weiterlaufen - GRÜNE: Unverantwortlicher Ablasshandel

Als „Kniefall der Bundesregierung vor der Atomindustrie“ wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die gestrigen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zu verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Für Hessen bedeutet dies, dass mit den Atomkraftwerken Biblis A und B die ältesten, und mit hunderten Störfällen anfälligsten und damit unsichersten Atommeiler weitere acht Jahre laufen und für Golddukaten in den Taschen von RWE sorgen dürfen. Und dies offenbar ohne die geringste technische Nachrüstung. Davon ist trotz gegenteiliger Ankündigung des Bundesumweltministers kein Wort zu hören.  Die 60 Zentimeter dünne Hülle von Biblis A, die das Atomkraftwerk in keiner Weise gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge schützt, wird offensichtlich nicht verstärkt. Bundesumweltminister Röttgen ist auf voller Linie vor der Atomlobby eingeknickt.“ DIE GRÜNEN thematisieren die Energiepolitik von Schwarz-Gelb auch in dieser Woche im Plenum. Der Antrag wird an diesem Mittwoch, dem 8. September 2010, um 15 Uhr im Landtag debattiert werden.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Biblis-Betreiberin RWE wegen des von ihr einst mitgetragenen Abschaltzeitpunktes im Atomkonsens bestimmte Sicherheitsnachrüstungen nicht tätigen musste. So wurde der Bau einer externen Notstandswarte, über die alle anderen Atomkraftwerke verfügen, erlassen, da das AKW Biblis früher abgeschaltet werden sollte als die Notstandswarte fertig gestellt worden wäre. „Ein solch unsicheres Kraftwerk jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, so Al-Wazir.

„RWE spart an der Sicherheit, wo es kann. Keine Notstandswarte, kein Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge, aber die Bundesregierung genehmigt, dass die Gelddruckanlagen Biblis A und B bis 2018 weiterlaufen dürfen. Von den Milliardengewinnen sollen dann ein paar Krümel für erneuerbare Energien abgegeben werden. Dieser gefährliche Ablasshandel ist mit uns nicht zu machen. Offensichtlicher als letzte Nacht wurde selten demonstriert, dass die Profitinteressen der Atomlobby für Schwarz-Gelb der einzige Maßstab sind, während die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung Regierung und Kanzlerin völlig egal sind. Wir werden uns mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen gefährlichen Ablasshandel einsetzen. Das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen“, kündigt Tarek Al-Wazir an

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