Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Wer Geld will, muss auch im Bundesrat beteiligt werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert  Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, als Konsequenz aus ihrer heutigen Forderung in Sachen Atomenergie auch für eine Beteiligung der Länder im Bundesrat einzutreten. Die Ministerin hatte laut Süddeutscher Zeitung verlangt, dass die Bundesländer an den Zusatzeinnahmen aus dem Atom-Deal beteiligt werden.

„Wer Geld haben will, der zeigt auch, dass er belastet ist. Konsequent ist es dann, sich auch für eine Beteiligung im Bundesrat einzusetzen. Das aber will Frau Puttrich offenbar aus Gründen der Parteiräson nicht. Wir werden sie in der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag auch danach fragen“, kündigt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann an. Sie fordert die Ministerin gleichzeitig auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien von Seiten der Landesregierung nicht länger zu blockieren.

Im Umweltausschuss wollen DIE GRÜNEN am Donnerstag erfahren, welche konkreten Auswirkungen die zuerst geheim gehaltene Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft auf den betrieb des Atomkraftwerks Biblis hat. Sie wollen wissen, welche konkreten Nachrüstungsmaßnahmen die hessische Atomaufsicht für notwendig erachtet, und ob dafür 500 Millionen Euro ausreichen. Immerhin geht es bei den Nachrüstungen um den Bau einer externen verbunkerten Notstandswarte und den baulichen Schutz vor Flugzeugabstürzen. Immerhin habe die Ministerin in der Plenarsitzung am 8. September betont „Sicherheit ist nicht verhandelbar“.

„An diesen Worten werden wir sie messen“, unterstreicht Ursula Hammann. Der Brief, den DIE GRÜNEN in dieser Angelegenheit an die Ministerin geschrieben haben, steht im Umweltausschuss am Donnerstag, dem 16. September, auf der Tagesordnung. Der Umweltausschuss beginnt um 10 Uhr im Raum 510 W des Hessischen Landtags.

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