GRÜNE: RWE soll „Drohung“ wahr machen und Biblis abschalten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  fordert den Energiekonzern RWE auf, die als „Drohung“ gegen die Bundesregierung ausgesprochene Ankündigung wahrzumachen und die Uralt- Atomkraftwerke Biblis A und B sofort abzuschalten. Auf die Versorgungssicherheit habe dies keine negativen Auswirkungen, sehr wohl aber positive auf die Sicherheit der Bevölkerung. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die vier Atomkraftwerksbetreiber, RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht haben, falls die geplante Brennelementesteuer und strengere Sicherheitsauflagen kämen.

„Der Sofortausstieg aus der Atomenergie ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht. Allein die Einschätzung, dass diese Ankündigung als Drohung aufgefasst werden könnte, zeigt wie weit die Stromkonzerne von der Wirklichkeit entfernt sind“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Es zeigt aber  auch, dass es den Stromkonzernen vor allem um den finanziellen Reibach geht, den sie mit den abgeschriebenen Atomkraftwerken machen. RWE ist aber offensichtlich entgangen, dass sie mit dieser ‚Drohung‘ ihre früheren Aussagen selbst als Märchen entlarven. Wenn schon eine Zusatzabgabe von 2,3 Milliarden Euro dafür sorgt, dass die Atomenergie nicht mehr konkurrenzfähig ist, dann entlarven die Konzerne das Märchen vom angeblich billigen Atomstrom selbst. Die erneuerbaren Energien werden so schnell preiswerter und entwickeln sich so schnell, dass die Atomkonzerne Angst um ihre Milliardengewinne bekommen.“

„Auch hat RWE nicht gemerkt, dass mit diesem Vorgehen eingestanden wird, dass die Uraltmeiler für die Stromversorgung nicht mehr notwendig sind.“ Dies zeige sich auch am Beispiel Biblis. So seien 2009  bundesweit 14,3 Terawattstunden mehr Strom produziert  als verbraucht worden. Dank der erneuerbaren Energien sei Deutschland also Stromexportland geworden. Die Atomkraftwerke Biblis A und B erzeugten 2009 insgesamt 2,5 Terawattstunden Strom. „Sie können beruhigt abgeschaltet werden, und niemand wird es merken. Kein Licht wird ausgehen, nur Hessen würde sicherer und es würde kein zusätzlicher Atommüll produziert. Nur RWE würde nicht mehr einen Überschuss vor dem Abzug von  Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 6, 1 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2010 erwirtschaften, und das wäre auch gut so“, so Tarek Al-Wazir.

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