Nach Wechsel im Umweltministerium: Antrag im Plenum GRÜNE: Zeichen für neue Energiepolitik setzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der neu ernannten Umweltministerin Puttrich einen Kurswechsel in der Energiepolitik. „In der aktuellen Debatte um die Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die neue Ministerin Gelegenheit, Zeichen zu setzen. Auch Bundesumweltminister Röttgen hat deutlich gemacht, dass viele Atomkraftwerke, darunter auch die Uraltmeiler Biblis A und B, zahlreiche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. So sind Biblis A und B nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert. Wir sind gespannt, welche Position die neue Ministerin hier einnimmt“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag zu ihrem Setzpunkt für das Landtagsplenum in der nächsten Woche gemacht. Die Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch um 15 Uhr aufgerufen werden.

Die Behebung der gravierenden Sicherheitsmängel werde Milliardenbeträge kosten. „Dies verdeutlicht, wie hoch schon jetzt der Nachrüstungsbedarf in Sachen Sicherheit ist. Die größte Sicherheit entsteht, wenn das Atomkraftwerk Biblis abgeschaltet wird. Statt Milliardenbeiträge in eine Technologie von gestern zu investieren, müssen endlich auch in Hessen die erneuerbaren Energien konsequent gefördert und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Arbeitsplätze genutzt werden. Hier bildet Hessen leider nach wie vor eines der Schlusslichter“, bedauert Ursula Hammann.

Zudem fordern DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Pläne der Bundesregierung, den Bundesrat bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu umgehen, abzulehnen. „Bei einer Verlängerung der Laufzeiten kommt auf die Atomaufsicht, und diese untersteht den Ländern, mehr Arbeit  und wahrscheinlich auch höhere Kosten zu. Deshalb müssen sie bei dieser Entscheidung mitbeteiligt werden.“

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