Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke - GRÜNE: Ökonomisch, ökologisch und aus Sicherheitsgründen falsche Entscheidung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg sowohl unter ökonomischen als auch ökologischen Gründen für einen verhängnisvollen Fehler. Sie fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich im Bundesrat gegen diese Laufzeitverlängerung einzusetzen. Gerade das Uralt-Atomkraftwerk Biblis sei eine Sicherheitsgefahr. „Diese Laufzeitverlängerung geht allein zu Lasten der Bevölkerung, die Biblis-Betreiberin RWE wird Milliardengewinne einfahren“, so die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. CDU und FDP haben heute im Bundestag beschlossen, die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern

„Dieser Atomdeal ist ein klassischer Vertragsbruch der großen vier Energiekonzerne, die am 14. Juni 2000 den Atomausstieg vertraglich zugesichert hatten. CDU und FDP betreiben eine Lobbypolitik, die ihresgleichen sucht, indem sie jetzt diesen Vertragsbruch mit der Atomgesetznovelle auch noch gesetzlich zementieren.“

Der Atomdeal führe zu einem wirtschaftlichen Desaster, gerade auch im Ausbau und der Entwicklung der erneuerbaren Energien. So treffe es besonders die  hessischen Unternehmen, die zukunftsfähige Windkraft- und Photovoltaikanlagen produzieren und vermarkten. Die Verlängerung bringe auch viele kommunale Energieversorger in finanzielle Schwierigkeiten, da z.B. ihre Investitionen in Anlagen mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung durch den Ausstieg aus dem Atomausstieg gefährdet werden. „Wirtschaftliche Vorteile haben lediglich die Atomkraftwerksbetreiber, die mit ihren abgeschriebenen Meilern Milliardengewinne einfahren werden.“

DIE GRÜNEN halten die achtjährige Laufzeitverlängerung des ältesten Atomreaktors in Biblis für unverantwortlich. „Das Atomkraftwerk in Biblis ist nicht sicher. Es erfüllt nach fast 20 Jahren immer noch nicht alle erforderlichen Sicherheitsauflagen, die vom damaligen hessischen Umweltminister Weimar (CDU) 1991 erlassen wurden. Auch die externe gebunkerte Notstandswarte, die im Notfall das Atomkraftwerk von außen steuern könnte, fehlt immer noch. Bei allen anderen deutschen Atomkraftwerken gibt es sie. Die Laufzeitverlängerung würde außerdem noch ganz andere Maßnahmen wie den Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge verlangen. Da dies RWE zu teuer würde, wird davon abgesehen. Nur die Stilllegung dieses alten und maroden Atomkraftwerks bringt Sicherheit für die Bevölkerung“, fordert Hammann.

DIE GRÜNEN betonen, dass die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein nachhaltiges Energiekonzept kontraproduktiv sei. Die Verlängerung führe allein zu einer Verzögerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

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