Pressemitteilungen
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In Hessen reden die Männer
Frauen auf Podien unterrepräsentiert Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Besetzung von Podien in den Hessischen Landesvertretungen in Berlin und Brüssel offenbart erhebliche Defizite bei der Gleichstellung – Hinter dem Ziel einer paritätischen Besetzung bei Veranstaltungen bleibt die Landesregierung weit zurück. In der Landesvertretung Berlin ist … weiterlesen
Mehr Geld vom Land für das privatisierte UKGM?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Zukunftspapier Plus wurde im Jahr 2023 eine gute und wichtige Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem privaten Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) getroffen: 850 Millionen Euro sollen in den Jahren 2023 bis 2032 in wichtige Bauvorhaben und Infrastruktur investiert … weiterlesen
Queerfeindliche Straftaten in Hessen erreichen neuen Höchststand
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Hessen ist erneut gestiegen: Im Jahr 2025 wurden 141 Fälle registriert – ein neuer Höchststand und eine Fortsetzung eines besorgniserregenden Trends. Das geht aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor. Auch wenn der Anstieg gegenüber dem Vorjahr geringer ausfällt, bleibt die Entwicklung … weiterlesen
Schwarz-Rot liefert Jagdrecht an Einzelinteressen aus
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Jagdpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zum Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Novellierung des hessischen Jagdrechts im Plenum: „CDU und SPD machen Klientelpolitik statt Natur-, Wald- und Tierschutz. Während überhöhte Schalenwildbestände den Waldumbau ausbremsen, fehlt der Regierung der Mut zu konsequentem Handeln. Statt wirksamen Naturschutz zu stärken, weiten sie Jagdzeiten ohne … weiterlesen
Nebenkosten explodieren – doch die Landesregierung schaut weg
Grüner Setzpunkt zu steigenden Energiekosten Miriam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wohnen wird für immer mehr Menschen in Hessen zur finanziellen Belastung. Das liegt nicht nur an steigenden Kaltmieten, sondern auch an explodierenden Nebenkosten. Diese steigen derzeit zwei bis dreimal so stark wie die Inflation. Ein Kostentreiber … weiterlesen
Bildungspolitik im Rückwärtsgang – schwarz-rote Querelen gehen weiter
Kürzungen bei Medienbildung, Bildungsgerechtigkeit und Lehrkräfteausbildung Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Während ganz Deutschland über die Gefahren von digitaler Gewalt und KI-Deep-Fakes diskutiert, wird ein innovatives und zukunftsträchtiges Schulfach zu Digitalisierung, KI und Medienbildung nicht ausgeweitet, sondern eingestampft. Während sich die Nachrichten zu sinkender Bildungsqualität und wachsender Bildungsungleichheit überschlagen, erhalten … weiterlesen
Schwarz-rote Innovations-Allergie beenden: GRÜNE Vorschläge für einen besseren Start-up Standort Hessen
Start-ups in Hessen Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende heute im Plenum: „In Hessen gibt es viele potenzielle Gründerinnen und Gründern mit innovativen Ideen, die in den Startlöchern stehen. Doch die Landesregierung hat beim Thema Start-up Förderung den Schuss nicht gehört. Sie hat keinen klaren Plan, wie sie das Start-up-Ökosystem wirklich … weiterlesen
Zu gut zum Ablehnen: Regierungsfraktionen enthalten sich bei Grünen-Änderungsantrag zum KI-Gesetz
Zweite Lesung KI-Verwaltungsgesetz Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Es ist ein absolutes Novum, dass die Regierungsfraktionen sich zu unserem Änderungsantrag zu dem von uns vorgelegten ersten KI-Verwaltungsgesetz im Ausschuss enthalten und damit eine Zustimmung ermöglicht haben. Das zeigt: Eigentlich juckt es der CDU und SPD in den Fingern, … weiterlesen
Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Zum neuen Corporate Design Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir erinnern uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in denen CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein … weiterlesen
Kahlschlag bei Demokratieförderung gefährdet Zivilgesellschaft
Kürzungen bei „Demokratie leben!“ Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wer bei Programmen wie ‚Demokratie leben!‘ kürzt, spart auch an dem Fundament unserer Demokratie. Die geplanten Streichungen von rund 200 Projekten bedeuten einen massiven Einschnitt für Initiativen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten – auch in … weiterlesen
