Kahlschlag bei Demokratieförderung gefährdet Zivilgesellschaft

Kürzungen bei „Demokratie leben!“

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Wer bei Programmen wie ‚Demokratie leben!‘ kürzt, spart auch an dem Fundament unserer Demokratie. Die geplanten Streichungen von rund 200 Projekten bedeuten einen massiven Einschnitt für Initiativen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten – auch in Hessen. Einrichtungen wie die Bildungsstätte Anne Frank sind unmittelbar betroffen. Diese demokratiefördernden Strukturen sind über Jahre gewachsen und solche Netzwerke lassen sich nicht so einfach ersetzen. Gerade jetzt, wo demokratiefeindliche Kräfte stärker werden, ist ein solcher Kahlschlag gefährlich und kurzsichtig. Wer Demokratieförderung schwächt, stärkt am Ende diejenigen, die unsere Demokratie angreifen. Wenn der Bund sich zurückzieht, darf Hessen seine Zivilgesellschaft nicht im Stich lassen, sondern muss ein klares Signal der Unterstützung senden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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