Pressemitteilungen
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Rhön und Asklepios halten sich nicht an Zukunftsvertrag Plus – und die Landesregierung schaut hilflos zu
Privatisiertes Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten von Wissenschaftsstaatssekretär Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum UKGM im gestrigen Ausschuss haben unsere Befürchtungen leider bestätigt: der Mittelabruf für die dringend notwendigen Investitionen am privaten Universitätsklinikum, auf die Land und privater Betreiber sich 2023 im Zukunftsvertrag Plus verständigt … weiterlesen
GRÜNE zur Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) hat inhaltlich vor allem eines gezeigt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Vor allem ist zu kritisieren, dass der von der Landesregierung vorgelegte … weiterlesen
„Verschärftes“ Betriebskonzept: Kaweh Mansoori kündigt Fluglärm-Kompromisse in der Region auf
GRÜNE zum Betriebskonzept am Flughafen Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaweh Mansoori reißt mit seiner Pressemeldung zur Ankündigung des ‚verschärften‘ Betriebskonzeptes alte Wunden wieder auf: Die friedliche Koexistenz zwischen Region und Flughafen ist vorbei. Mansoori will den Flughafen für unrealistische Wachstumsprognosen ertüchtigen, die so niemals eintreten werden, während seine Zusagen für … weiterlesen
Hessen verfehlt Vorbildfunktion bei CO2-neutraler Landesverwaltung 2030
In 1,5 Jahren nur 9 Liegenschaften mit PV-Anlagen bestückt Martina Feldmayer Sprecherin für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessens Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden, wozu sich die Landesregierung bei jeder Gelegenheit gerne bekennt. Trotz dieser klaren Zielvorgabe verschläft Schwarz-Rot die Umsetzung und ist planlos in der Frage, wie sie den eigenen Gebäudebestand … weiterlesen
Was macht der hessische Wirtschaftsminister eigentlich beruflich?
Schließung des Biontech-Standorts Marburg Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Entscheidung von Biontech, das Werk in Marburg zu schließen, ist bitter. Während der Pandemie wurde der Aufbau des Produktionsstandorts Marburg mit großer Unterstützung von Bund, Land und der Stadt begleitet. Biontech trägt auch Verantwortung für die Region und die … weiterlesen
Landesregierung lässt Kommunen und Eltern im Regen stehen
Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht unmittelbar bevor: Ab dem kommenden Schuljahr haben alle Erstklässler*innen Anspruch auf einen Ganztagsplatz mit mindestens acht Stunden Betreuung täglich. Der Fortschritt des Ausbaus in den hessischen Schulträgerregionen ist jedoch äußerst unterschiedlich, wie die Antwort des Kultusministers auf unsere … weiterlesen
Kultusminister darf antiziganistische Vorfälle nicht bagatellisieren
Jeder antiziganistische Vorfall ist einer zu viel Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der letztwöchigen Fragestunde des Hessischen Landtags erklärte Kultusminister Armin Schwarz, die Finanzierung einer halben Stelle einer abgeordneten Lehrkraft als Teil der ‚Planstelle gegen Antiziganismus‘ an der TU Darmstadt zum Ende des laufenden Schuljahrs nicht fortzusetzen. Stattdessen … weiterlesen
Hängepartie beenden: Kostenlose und unabhängige LLH-Beratung sichern
Landesbetrieb Landwirtschaft Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zukunft der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Beratung in Hessen steht auf der Kippe – mit fatalen Folgen für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. Die Beratung durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Als präsenter Partner vor Ort … weiterlesen
In Hessen reden die Männer
Frauen auf Podien unterrepräsentiert Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Besetzung von Podien in den Hessischen Landesvertretungen in Berlin und Brüssel offenbart erhebliche Defizite bei der Gleichstellung – Hinter dem Ziel einer paritätischen Besetzung bei Veranstaltungen bleibt die Landesregierung weit zurück. In der Landesvertretung Berlin ist … weiterlesen
Mehr Geld vom Land für das privatisierte UKGM?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Zukunftspapier Plus wurde im Jahr 2023 eine gute und wichtige Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem privaten Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) getroffen: 850 Millionen Euro sollen in den Jahren 2023 bis 2032 in wichtige Bauvorhaben und Infrastruktur investiert … weiterlesen
