Pressemitteilungen
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Es bleibt fragwürdig, ob die Beamtenbesoldung jetzt verfassungsgemäß ist
Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes: „Es ist gut, dass die Koalition die Ergebnisse der Tariferhöhungen auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen überträgt, die erste Erfahrungsstufe in der Besoldungsordnung A streicht und einige Zuschläge in geringem Umfang anhebt. Ob dies … weiterlesen
Psychotherapeutische Versorgung von Menschen in Hessen sicherstellen
GRÜNER Setzpunkt im Mai-Plenum Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im Plenum: „Psychische Belastungen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Unterstützung und Behandlung ist so groß wie nie. Gleichzeitig wurden zum 1. April 2026 die Honorare für Psychotherapeut*innen um 4,5 Prozent … weiterlesen
10 Jahre Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Eine Entscheidung, die sich ausgezahlt hat Daniel May, Sprecher für Hochschulen für angewandte Wissenschaften der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor 10 Jahren haben wir in Hessen als erstes Bundesland das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWen) eingeführt – auf GRÜNE Initiative hin. Damals haben wir Neuland betreten. Wir waren und sind überzeugt, dass … weiterlesen
Stellensperren statt Staatsmodernisierung
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut Finanzministerium will das Land in den kommenden Jahren knapp 1.000 Stellen nicht wieder besetzen. Stattdessen setze man konsequent auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und vermehrten Einsatz künstlicher Intelligenz. Da drängen sich aktuelle Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben … weiterlesen
Zielvereinbarungen können keinen schlechten Hochschulpakt korrigieren
Zielvereinbarungen mit mittelhessischen Hochschulen Nina Eisenhardt, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist mal wieder ein befremdlicher Vorgang: Heute hat Minister Gremmels offenbar die Zielvereinbarungen zum Kürzungs-Hochschulpakt 2026-2031 mit den drei mittelhessischen Hochschulen unterschrieben. Bisher war es üblich, dass die Zielvereinbarungen mit allen 14 Hochschulen gemeinsam unterschrieben und veröffentlicht werden – nun kommen sie also … weiterlesen
Internationaler Awareness Day für ME/CFS am 12. Mai
Unsichtbares Leid sichtbar machen – Versorgung endlich verbessern Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „ME/CFS ist eine schwerwiegende chronische Erkrankung, die Betroffene aus ihrem Leben reißt – viele sind dauerhaft ans Haus oder sogar ans Bett gebunden. Trotz der hohen Zahl an Erkrankten sowie der erheblichen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen bestehen weiterhin große Defizite … weiterlesen
Umgang der Landesregierung mit dem Parlament spottet jeder Beschreibung
GRÜNE rufen das Hessische Verfassungsgericht an Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wegen Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage-, Auskunfts- und Informationsrechts aus Artikel 76, 77 der Hessischen Verfassung durch die Landesregierung rufen die Mitglieder der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt den Hessischen Staatsgerichtshof an. Durch die Nichtbeantwortung der Fragen 1 und 2 unseres … weiterlesen
Zehnspuriger Monster-Highway wäre gewaltiger Schaden für Rhein-Main
GRÜNE zu Plänen eines 10-streifigen Ausbaus der A5 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass heute so viele Menschen gekommen sind, um gegen den zehnstreifigen Ausbau der A5 zu demonstrieren, ist ein lautes, deutliches ‚Nein‘ der Region zu diesem Projekt. Die Argumente, die angeblich für einen Ausbau sprechen, sind fadenscheinig. Es gibt keinen … weiterlesen
Reform zur schnelleren Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte
Ministerin lobt sich für Initiative, während die Zustände in Hessen unterirdisch sind Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Bundesrat hat heute den Weg für schnellere und unbürokratischere Anerkennungsverfahren frei gemacht, das ist richtig und wichtig. Wer qualifiziert ist, darf nicht monate- oder gar jahrelang an Bürokratie und überlasteten Behörden scheitern. Gerade in Zeiten … weiterlesen
Mansoori lässt seine eigene Wohnungsbaugesellschaft im Stich
Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen und Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Klimastrategie der Nassauischen Heimstätte (NHW) sieht vor, 2.000 Wohnungen im Jahr energetisch zu modernisieren. Das geht nicht ohne Förderung von Bund und Land. Im Dezember 2025 hat die Förderbank KfW jedoch klargestellt, dass Unternehmen und Einrichtungen, an denen der Bund oder die Länder mehrheitlich … weiterlesen
