Pressemitteilungen
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Vom Grünen Band bleibt nur noch eine leere Hülle
2. Lesung zum Grünen Band Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Anhörung zum ‚Grünen Band Hessen‘ hat eine ernüchternde Bilanz geliefert: Der vorliegende Gesetzentwurf reduziert das Naturschutzprojekt auf eine leere Hülle und verwässert das ursprüngliche Versprechen eines lebendigen Biotopverbundes. Besonders alarmierend ist, dass selbst in sensiblen … weiterlesen
Wer wie die AfD mit Vorbildfunktion argumentiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Mitglieder der Landesregierung nehmen eine ganz besondere Funktion für unser Land wahr. Deshalb muss der Staat auch verantwortungsvoll mit der Versorgung, den Bezügen oder dem Übergangsgeld umgehen. Diesem Anspruch wird der AfD-Gesetzentwurf nicht gerecht. Die AfD versucht, mit dem Thema Neid und Missgunst gegenüber der … weiterlesen
Hessischer Bannwald ist keine Kiesgrube
Schwarz-Rot opfert Schutz des Bannwalds für die Interessen der Baustoffindustrie Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes heute im Plenum: „Die Anhörung hat unsere Bedenken voll bestätigt. Die Landesregierung will den bisher streng geschützten Bannwald im Rhein-Main-Gebiet für den Kiesabbau öffnen und stellt damit … weiterlesen
Besoldung der Beamt*innen braucht Wertschätzung statt Unsicherheit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Die Besoldung unserer Beamt*innen ist kein Buchhaltungsproblem – sie ist eine Frage der Wertschätzung. Zwar begrüßen wir, dass die Koalition mit Mindestbeiträgen von 110 Euro und höheren Familienzuschlägen von 350 Euro pro Kind nachbessert. Doch die Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip hin … weiterlesen
Start-ups brauchen Kapital, keine Ausreden: GRÜNER Vorschlag für mehr Risikokapital in Hessen
GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Start-ups aus Stiftungskapital ein Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessische Gründerinnen und Gründer brauchen keine guten Ratschläge aus der Politik, sondern Maßnahmen für genug Kapital, um ihre Start-ups wachsen zu lassen. Da Wirtschaftsminister Mansoori kein Interesse an Start-ups zeigt, legen wir einfach los. Unser … weiterlesen
Minister Jung lässt Hessens landwirtschaftliche Betriebe im Stich
Nur heiße Luft statt echter Unterstützung Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung heute im Plenum: „In seiner Regierungserklärung hat Minister Jung einmal mehr gezeigt, dass er von der nachhaltigen Stärkung der bäuerlichen Betriebe in Hessen wenig versteht. Investitionsförderung wird neu verpackt, und Erfolgsprojekte wie die Ökomodellregionen, die über viele Jahre verlässliche … weiterlesen
Vorfälle in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung in Kassel – GRÜNE fordern rückhaltlose Aufklärung
Dringlicher Berichtsantrag im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss Marcus Bocklet, Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer am 15. Mai 2026 veröffentlichten HR-Recherche werden Vorwürfe von jahrelangen Missständen und Fällen mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Kassel erhoben. Träger der Einrichtung ist das Institut Lauterbad e. V.. Wir fordern … weiterlesen
Landesregierung muss handeln: Katherina Reiches Politik ist eine ernste Bedrohung für Hessens Wirtschaft
GRÜNE Aktuelle Stunde: Hessen leidet unter chaotischer Wirtschafts- und Energiepolitik im Bund Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es nicht geschafft, unserer Wirtschaft Stabilität und Verlässlichkeit zu geben. Anstatt in die Wachstumsmärkte der Zukunft zu investieren, sorgt ihre Politik für Unsicherheiten, zusätzliche Bürokratie, Verzögerung bei wichtigen Zukunftsprojekten, und sie gefährdet die langfristige Bezahlbarkeit von Energie für alle. … weiterlesen
GRÜNE wollen großen Schritt beim Bürokratieabbau
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, Gesetze bundesweit vereinheitlichen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, erklärt: „Wir wollen beim Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt vorankommen. Deshalb wollen wir alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft abschaffen. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis spätestens … weiterlesen
Zukunft des Landesbetriebs Landwirtschaft Hessen muss gesichert werden
Leitung des LLH seit fast zwei Jahren nur kommissarisch Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einem immer komplexer werdenden Umfeld braucht es die fachlich fundierten und kostenfreien Beratungsangebote des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH), um die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Landwirtschaft zu sichern. Trotzdem lässt der Landwirtschaftsminister wichtige Leitungsstellen unbesetzt – ohne ein Konzept … weiterlesen
