Pressemitteilungen
Inhalt
Landesregierung liefert bei Long Covid und ME/CFS zu wenig
Sonntagsreden helfen Betroffenen nicht weiter Zur Aktuellen Stunde der SPD Landtagsfraktion, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders: „Wenn die Koalition selbst eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dann erwarten Betroffene zu Recht konkrete Fortschritte statt bloßer Sonntagsreden. Diese blieben leider aus. Die Versorgungslage für Erwachsene und erst recht für Kinder und … weiterlesen
Unser Demokratiefördergesetz ist wichtiger denn je
Landesregierung muss jetzt handeln Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Seit November 2025 liegt unser GRÜNER Vorschlag für ein Landesdemokratiefördergesetz auf dem Tisch. Seit einem halben Jahr arbeiten wir daran, die demokratischen Strukturen in Hessen langfristig und strukturell abzusichern. In einer dritten Lesung reichen wir der Landesregierung heute … weiterlesen
Psychische Gesundheit endlich ernst nehmen – Versorgung in Hessen verbessern
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunktantrag heute im Plenum: „Immer mehr Menschen in Hessen leiden unter psychischen Erkrankungen – doch viele warten monatelang auf Hilfe. Besonders Kinder und Jugendliche finden oft keinen Therapieplatz. Das ist nicht länger hinnehmbar. Gleichzeitig drohen die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene die Situation weiter massiv zu verschärfen – … weiterlesen
Vom Grünen Band bleibt nur noch eine leere Hülle
2. Lesung zum Grünen Band Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Anhörung zum ‚Grünen Band Hessen‘ hat eine ernüchternde Bilanz geliefert: Der vorliegende Gesetzentwurf reduziert das Naturschutzprojekt auf eine leere Hülle und verwässert das ursprüngliche Versprechen eines lebendigen Biotopverbundes. Besonders alarmierend ist, dass selbst in sensiblen … weiterlesen
Wer wie die AfD mit Vorbildfunktion argumentiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Mitglieder der Landesregierung nehmen eine ganz besondere Funktion für unser Land wahr. Deshalb muss der Staat auch verantwortungsvoll mit der Versorgung, den Bezügen oder dem Übergangsgeld umgehen. Diesem Anspruch wird der AfD-Gesetzentwurf nicht gerecht. Die AfD versucht, mit dem Thema Neid und Missgunst gegenüber der … weiterlesen
Hessischer Bannwald ist keine Kiesgrube
Schwarz-Rot opfert Schutz des Bannwalds für die Interessen der Baustoffindustrie Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes heute im Plenum: „Die Anhörung hat unsere Bedenken voll bestätigt. Die Landesregierung will den bisher streng geschützten Bannwald im Rhein-Main-Gebiet für den Kiesabbau öffnen und stellt damit … weiterlesen
Besoldung der Beamt*innen braucht Wertschätzung statt Unsicherheit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Die Besoldung unserer Beamt*innen ist kein Buchhaltungsproblem – sie ist eine Frage der Wertschätzung. Zwar begrüßen wir, dass die Koalition mit Mindestbeiträgen von 110 Euro und höheren Familienzuschlägen von 350 Euro pro Kind nachbessert. Doch die Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip hin … weiterlesen
Start-ups brauchen Kapital, keine Ausreden: GRÜNER Vorschlag für mehr Risikokapital in Hessen
GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Start-ups aus Stiftungskapital ein Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessische Gründerinnen und Gründer brauchen keine guten Ratschläge aus der Politik, sondern Maßnahmen für genug Kapital, um ihre Start-ups wachsen zu lassen. Da Wirtschaftsminister Mansoori kein Interesse an Start-ups zeigt, legen wir einfach los. Unser … weiterlesen
Minister Jung lässt Hessens landwirtschaftliche Betriebe im Stich
Nur heiße Luft statt echter Unterstützung Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung heute im Plenum: „In seiner Regierungserklärung hat Minister Jung einmal mehr gezeigt, dass er von der nachhaltigen Stärkung der bäuerlichen Betriebe in Hessen wenig versteht. Investitionsförderung wird neu verpackt, und Erfolgsprojekte wie die Ökomodellregionen, die über viele Jahre verlässliche … weiterlesen
Vorfälle in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung in Kassel – GRÜNE fordern rückhaltlose Aufklärung
Dringlicher Berichtsantrag im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss Marcus Bocklet, Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer am 15. Mai 2026 veröffentlichten HR-Recherche werden Vorwürfe von jahrelangen Missständen und Fällen mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Kassel erhoben. Träger der Einrichtung ist das Institut Lauterbad e. V.. Wir fordern … weiterlesen
