Unser Demokratiefördergesetz ist wichtiger denn je

Landesregierung muss jetzt handeln

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Seit November 2025 liegt unser GRÜNER Vorschlag für ein Landesdemokratiefördergesetz auf dem Tisch. Seit einem halben Jahr arbeiten wir daran, die demokratischen Strukturen in Hessen langfristig und strukturell abzusichern. In einer dritten Lesung reichen wir der Landesregierung heute erneut die Hand. Lehnt die Landesregierung unseren Gesetzentwurf ab, verpasst sie damit eine weitere Chance, gemeinsam als demokratische Kräfte im Landtag für unsere Demokratie einzustehen und ihre Grundlagen nachhaltig zu schützen. Wer diese Chance ausschlägt, enttäuscht nicht nur die demokratische Zivilgesellschaft, sondern bringt die Demokratie selbst in Gefahr. Die Initiativen und Träger in Hessen, die sich täglich für unsere demokratischen Werte einsetzen, verdienen Verlässlichkeit statt Projektunsicherheit. Gerade in einer Zeit, in der Hass, Desinformation und Demokratiefeindlichkeit zunehmen, ist die Landesregierung in der Pflicht. Hessen braucht jetzt ein Demokratiefördergesetz.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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