Pressemitteilungen
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GRÜNER Änderungsantrag zum Denkmalschutzgesetz
Entbürokratisierung, aber richtig Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „CDU und SPD sind mit dem Ziel angetreten, den Denkmalschutz in Hessen zu entbürokratisieren und den Abstimmungsbedarf zwischen den Unteren Denkmalschutzbehörden (UDB) und dem Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde zu verringern. In ihrem Gesetzentwurf machen sie aber das genaue … weiterlesen
Corona-Soforthilfen-Desaster: Nach Monaten des Wartens folgt die Enttäuschung
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem Kaweh Mansoori bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen im letzten Jahr die Notbremse ziehen musste, hat er bei den Unternehmerinnen und Unternehmern große Erwartungen geweckt – und zwar auf echte Entlastung. Diese Hoffnungen wurden nach neun Monaten des Wartens nun bitter enttäuscht. Die heute verkündeten Erleichterungen betreffen … weiterlesen
75 Jahre Hessischer Verfassungsschutz: Frühwarnsystem für eine wehrhafte Demokratie
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessische Verfassungsschutz wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten dabei eine klare Botschaft: Nie wieder soll eine demokratische Ordnung von innen heraus zerstört werden. Diese Idee ist heute so aktuell wie 1951. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem einer wehrhaften … weiterlesen
AfD relativiert Corona-Gefahr und untergräbt Vertrauen in Demokratie und Wissenschaft
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die AfD hat heute im Plenum mit ihrer Großen Anfrage zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie erneut versucht, die demokratisch legitimierten Schutzmaßnahmen nachträglich zu delegitimieren und die reale Gefahr durch das Virus zu relativieren. Das ist ein Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit. Die AfD konstruiert eine gefährliche Erzählung, die den Schutz von … weiterlesen
Minister ohne Vision und Konzept für die Weiterentwicklung der HAWen
10 Jahre Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Daniel May, Sprecher für Hochschulen für angewandte Wissenschaften der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist unstrittig, dass das hessische Promotionsrecht an HAWen ein echtes Erfolgsmodell ist. Und es ist richtig, die großartige Arbeit unserer HAWen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums zu würdigen. Die Aufgabe einer Landesregierung ist jedoch … weiterlesen
Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger den Tech-Konzernen überlassen werden
Schutz, Teilhabe und Befähigung junger Menschen in sozialen Medien Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Während der Landtag über die Risiken von sozialen Medien für junge Menschen diskutiert, streicht die Landesregierung das Schulfach ‚Digitale Welt‘ und damit die … weiterlesen
Fahrrad-Monitor zeigt: Minister Mansooris Verkehrspolitik braucht Stützräder
GRÜNE zum Fahrrad-Monitor Hessen 2025 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass das Fahrrad als Fortbewegungsmittel immer beliebter wird. Gut gegen Stau, gut gegen Lärm, gut für unser Klima. Der aktuelle Fahrrad-Monitor Hessen hat gezeigt, dass die Menschen Lust auf Radfahren haben. Doch die Landesregierung tut nichts für den Radverkehr, … weiterlesen
AfD verhöhnt die Herausforderungen für die Landwirtschaft
Debatte über eine Große Anfrage der AfD Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wer behauptet, Hessen profitiere vom Klimawandel, hat die Realität auf unseren Feldern und in unseren Wäldern nicht verstanden. In Hessen kämpfen Landwirtinnen und Landwirte mit Dürresommern, Starkregen und immer mehr Schädlingen auf dem Acker und im Wald. … weiterlesen
Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels ist wichtiges Signal
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum: „Viele Jüdinnen und Juden in unserem Land haben sich nach dem barbarischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu Recht allein gelassen gefühlt. Zu oft fehlte es an Solidarität und Empathie. Zu häufig war nur dröhnendes Schweigen zu hören. Und das, obwohl der Antisemitismus in Deutschland … weiterlesen
Mehr Chaos, mehr Kosten, mehr fossile Abhängigkeit – Schwarz-Rot hat keine Antwort auf die Energiekrise
GRÜNE Aktuelle Stunde Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Menschen spüren die Energiekrise jeden Tag – an der Tankstelle, bei den Heizkosten und bei der Gasrechnung. Statt Deutschland und Hessen endlich unabhängiger von teurem Öl und Gas zu machen, sorgen CDU und SPD für mehr Unsicherheit, neue … weiterlesen
