Corona-Soforthilfen-Desaster: Nach Monaten des Wartens folgt die Enttäuschung

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nachdem Kaweh Mansoori bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen im letzten Jahr die Notbremse ziehen musste, hat er bei den Unternehmerinnen und Unternehmern große Erwartungen geweckt – und zwar auf echte Entlastung. Diese Hoffnungen wurden nach neun Monaten des Wartens nun bitter enttäuscht. Die heute verkündeten Erleichterungen betreffen nur diejenigen, die sich bislang geweigert hatten, zurückzuzahlen. 20.000 hessische Unternehmen, die bereits gewissenhaft gezahlt haben, gehen de facto leer aus. Damit entsteht der Eindruck: Wer sich korrekt verhalten hat, ist am Ende der Dumme. Das ist hochgradig unfair und liegt allein daran, dass Kaweh Mansoori das Rückmeldeverfahren von Anfang an schlecht gemanagt und notwendige Korrekturen viel zu spät vorgenommen hat. Mansooris Verweis auf ominöse Härtefallregelungen hilft Unternehmen, die in dieser Phase Insolvenz anmelden mussten, überhaupt nicht. Zudem wurden ganze Branchen, wie etwa das Friseurhandwerk, offenbar nicht in die Überarbeitung des Rückmeldeverfahrens einbezogen.“

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