Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels ist wichtiges Signal

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum:

„Viele Jüdinnen und Juden in unserem Land haben sich nach dem barbarischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu Recht allein gelassen gefühlt. Zu oft fehlte es an Solidarität und Empathie. Zu häufig war nur dröhnendes Schweigen zu hören. Und das, obwohl der Antisemitismus in Deutschland seit dem Anschlag dramatisch zugenommen hat. Es ist richtig und wichtig, dass wir heute ein klares Signal senden: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und wollen die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.

Die Gründung des Staates Israels und die Verteidigung seiner Existenz waren das zentrale Versprechen, das die Völkergemeinschaft nach dem Massenmord der Shoa gegeben hat. Diesem Versprechen sind wir als Deutsche im Land der Täter in besonderem Maße verpflichtet.

Wir wollen den Erfolg dieser Bundesratsinitiative der Landesregierung. Gerade deshalb ist es wichtig, rechtliche Fragen zur genauen Ausgestaltung der Regelung ernst zu nehmen. Die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels soll in der Praxis auch funktionieren und tatsächlich anwendbar sein.

Das Strafrecht allein reicht zum Kampf gegen Antisemitismus nicht aus. Es braucht auch Präventionsmaßnahmen, Bildungsangebote und Unterstützung für Betroffene. Die Kürzungen der Bundesregierung am Programm ‚Demokratie leben‘ gehen leider in die genau falsche Richtung. Und es braucht das Engagement von uns allen, nicht wegzuschauen oder wegzuhören, wenn Jüdinnen und Juden in unserem Land beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen werden.“

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