Landesregierung muss handeln: Katherina Reiches Politik ist eine ernste Bedrohung für Hessens Wirtschaft

GRÜNE Aktuelle Stunde: Hessen leidet unter chaotischer Wirtschafts- und Energiepolitik im Bund

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es nicht geschafft, unserer Wirtschaft Stabilität und Verlässlichkeit zu geben. Anstatt in die Wachstumsmärkte der Zukunft zu investieren, sorgt ihre Politik für Unsicherheiten, zusätzliche Bürokratie, Verzögerung bei wichtigen Zukunftsprojekten, und sie gefährdet die langfristige Bezahlbarkeit von Energie für alle. Jetzt sind Wachstum, Innovationen und damit der Wirtschaftsstandort Hessen als Ganzes gefährdet.

Besonders problematisch: Das Bundeswirtschaftsministerium setzt trotz Krise weiter unbeirrt auf teure, fossile Infrastruktur – in einer Zeit, in der die fossile Abhängigkeit von Öl und Gas unsere Energiekosten so spürbar erhöht wie selten zuvor. Lösungen, wie den Ausbau von Erneuerbaren und des Netzes, verhindert die Bundesministerin durch das sogenannte Netzanschlusspaket aktiv. Die 1.000-Euro-Krisenprämie war ein Rohrkrepierer und scheiterte im Bundesrat. Gleichzeitig warnen Fachleute im Normenkontrollrat vor bürokratischem Wildwuchs, verursacht durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und das Versorgungssicherheitsgesetz aus Reiches Haus. In der hessischen Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium sollten die Alarmglocken angehen, denn diese Politik ist Gift für Hessen.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot im Bund lässt Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium freidrehen, und Schwarz-Rot in Hessen schaut tatenlos zu. Hessen ist Deutschlands wichtigster Rechenzentrums-Standort, unsere Rechenzentren, die Industrie und viele mittelständische Unternehmen brauchen zwingend bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Energie sowie Planungssicherheit Unter Reiches Politik leiden auch hessische Interessen. Wir erwarten im Plenum Klartext von Ministerpräsident Rhein und Wirtschaftsminister Mansoori: Setzen Sie sich dafür ein, dass Reiches Chaospolitik im Bund beendet wird, bevor es zu spät ist. Zeigen Sie, dass Sie sich den Interessen der Menschen in Hessen verpflichtet fühlen – und nicht denen der Gas-Lobby.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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