Reform zur schnelleren Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte

Ministerin lobt sich für Initiative, während die Zustände in Hessen unterirdisch sind

Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Bundesrat hat heute den Weg für schnellere und unbürokratischere Anerkennungsverfahren frei gemacht, das ist richtig und wichtig. Wer qualifiziert ist, darf nicht monate- oder gar jahrelang an Bürokratie und überlasteten Behörden scheitern. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels braucht es schnelle und transparente Verfahren. Die Reform allein wird die massiven strukturellen Probleme in Hessen allerdings nicht lösen. Denn schon heute scheitert die Anerkennung vielfach nicht am Bundesrecht, sondern an der praktischen Bearbeitung durch das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege (HLfGP). Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten warten in Hessen teilweise Jahre auf Entscheidungen über ihre Approbation oder Berufserlaubnis. Dass inzwischen zahlreiche Untätigkeitsklagen gegen das HLfGP erfolgreich waren, zeigt deutlich: Hier handelt es sich nicht um Einzelfälle.

Hessens Arbeitsministerin glänzt derweil mit Unkenntnis: Die neue ‚Fast Lane‘ für Fachkräfteeinwanderung hat sie öffentlich auch mit schnelleren Verfahren für Pflegekräfte beworben. Tatsächlich kümmert sich die neue Stelle aber vor allem um aufenthaltsrechtliche Fragen – und gerade nicht um die stockenden Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich. Und statt sich – wie Ministerin Stolz – für die Bundesratsinitiative zu feiern, sollte sie lieber dafür sorgen, dass die Verfahren in Hessen endlich funktionieren. Mit ausreichend Personal, funktionierenden digitalen Verfahren, klarer Kommunikation und verbindlichen Bearbeitungszeiten.“

Unsere Pressemitteilung zu den Untätigkeitsklagen gegen das HLfGP finden Sie hier: https://t1p.de/9646f und die zugehörige Kleine Anfrage hier: https://t1p.de/kk5oz

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag