Mehr Geld vom Land für das privatisierte UKGM?

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit dem Zukunftspapier Plus wurde im Jahr 2023 eine gute und wichtige Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem privaten Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) getroffen: 850 Millionen Euro sollen in den Jahren 2023 bis 2032 in wichtige Bauvorhaben und Infrastruktur investiert werden. Zwei Drittel der Summe trägt das Land, ein Drittel das UKGM. Dabei wurde auch festgehalten, dass die Rhön Klinkum-AG echte Eigenmittel aufbringen muss, falls der Cashflow des UKGMs zur Finanzierung des vereinbarten Investitionsanteil nicht ausreichen sollte.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Geschäftsführung des UKGM öffentlich geäußert, dass das Geld nicht reichen könnte. Nun gibt es Berichte, wonach Land und UKGM offenbar über zusätzliche Finanzmittel des Landes für das privatisierte Uniklinikum verhandeln. Das wirft Fragen auf – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Finanzmittel unserer Kleinen Anfrage zufolge nicht mal ansatzweise ausgeschöpft wurden und das Land gleichzeitig massive Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, unter anderem im Bildungsbereich, vornimmt.

Für uns GRÜNE ist das mindestens erklärungsbedürftig. Deswegen haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur eingebracht. Wir wollen unter anderem wissen, was Anlass und Begründung für die aktuellen Verhandlungen sind und an welche Bedingungen das Land mögliche zusätzliche Finanzmittel knüpft. Zudem stellt sich die Frage, in welchem Umfang der private Betreiber – wie im Zukunftsvertrag Plus vereinbart – bisher überhaupt echte Eigenmittel investiert hat, wenn die vereinbarten 850 Millionen Euro angeblich nicht ausreichen.“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich hier: https://t1p.de/q7sl0.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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