Pressemitteilungen
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Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Zum neuen Corporate Design Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir erinnern uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in denen CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein … weiterlesen
Kahlschlag bei Demokratieförderung gefährdet Zivilgesellschaft
Kürzungen bei „Demokratie leben!“ Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wer bei Programmen wie ‚Demokratie leben!‘ kürzt, spart auch an dem Fundament unserer Demokratie. Die geplanten Streichungen von rund 200 Projekten bedeuten einen massiven Einschnitt für Initiativen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten – auch in … weiterlesen
Integration sichern statt Fachkräfte verlieren
GRÜNE kritisieren Widerspruch in der Fachkräftepolitik der Landesregierung Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, heute im Plenum: „Die Landesregierung spricht von Fachkräftegewinnung und Integration, schafft aber gleichzeitig Unsicherheit für genau die Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind. Geflüchtete in Ausbildung oder Arbeit leben weiterhin mit der Angst vor Abschiebung. Das ist nicht … weiterlesen
Demokratiefördergesetz muss kommen
Landesregierung in der Pflicht Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht durch Hass, Desinformation und zunehmenden Extremismus unter Druck. Gerade deshalb brauchen die vielen Initiativen und Träger in Hessen, die täglich für unsere demokratischen Werte arbeiten, endlich verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projektförderung. Wer jeden Tag für … weiterlesen
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss Prüfungsstoff werden
Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil der Menschenwürde – und dennoch spielt es in der juristischen Ausbildung bislang keine Rolle. Das ist ein blinder Fleck, den wir endlich schließen müssen. Sexualisierte Gewalt ist kein Randthema, … weiterlesen
Europa gelingt nur gemeinsam
Europawochen 2026 Mirjam Glanz, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Europa, heute im Plenum: „Europa steht unter Druck – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Die Antwort darauf kann nur eins sein: mehr Zusammenarbeit, nicht weniger. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheiten braucht es ein starkes, handlungsfähiges Europa. Diese Stärke entsteht nicht durch nationale Alleingänge, sondern durch partnerschaftliches … weiterlesen
Schwarz-Rot darf Lehrkräftemangel nicht weiter ignorieren
Erste Lesung zum GRÜNEN Lehrkräftegewinnungsgesetz Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Nun können CDU und SPD das Problem des Lehrkräftemangels nicht länger ignorieren: Mit unserem Gesetzentwurf liegen ganz konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die kurz-, mittel- und langfristig helfen können. Mit Modellversuchen für ein duales Lehramtsstudium und Quereinstiegsmasterstudiengänge sowie der Öffnung … weiterlesen
Landesregierung erteilt Absage an Entbürokratisierung und Berufsorientierung an Hessens Schulen
„BÜA“-Gesetzentwurf als Mogelpackung Sascha Meier, Sprecher für berufliche Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur 1. Lesung des Gesetzes zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Plenum: „Dass die Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA) nun vom Schulversuch in den Regelbetrieb gehen soll, ist gut und richtig. Doch bei … weiterlesen
Mehr Radwege in kürzerer Zeit
GRÜNES „Neue-Radwege-Gesetz“ sorgt für schnelleren Bau von Radwegen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Heute haben wir unser Neue-Radwege-Gesetz eingebracht, das den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur an Landesstraßen deutlich beschleunigen soll. Denn tödliche Radverkehrsunfälle lassen sich am besten durch bessere Radinfrastruktur verhindern. Und hier haben hat das Land eine Mitverantwortung. Nämlich … weiterlesen
SPD verschleppt Evaluation des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt
Ein Jahr Stillstand Andreas Ewald, queer-politischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum heutigen Plenum: „Die schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) 2.0 zu evaluieren und auf dieser Grundlage fortzuschreiben. Diesbezüglich herrscht jedoch offenbar seit über einem Jahr Stillstand. Auf mehrfache Nachfragen der GRÜNEN in der heutigen mündlichen Fragestunde … weiterlesen
