Demokratiefördergesetz muss kommen

Landesregierung in der Pflicht

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Unsere Demokratie steht durch Hass, Desinformation und zunehmenden Extremismus unter Druck. Gerade deshalb brauchen die vielen Initiativen und Träger in Hessen, die täglich für unsere demokratischen Werte arbeiten, endlich verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projektförderung. Wer jeden Tag für Demokratie einsteht, darf nicht ständig um seine Finanzierung bangen. Die Landesregierung betont zwar die Wichtigkeit von Demokratieförderung, bleibt bei der langfristigen und strukturellen Absicherung dieser Arbeit aber Antworten schuldig – Ankündigungen allein ersetzen keine verlässlichen Strukturen.
Mit unserem Landesdemokratiefördergesetz schaffen wir Planungssicherheit, stärken die Arbeit vor Ort und geben der Demokratieförderung endlich eine klare gesetzliche Grundlage. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen deutlich, dass ein solches Gesetz notwendig und überfällig ist. Jetzt liegt es an der Landesregierung, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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