Pressemitteilungen
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Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wenn diese Regierungserklärung ein Befreiungsschlag angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium sein sollte, dann ist das gründlich schief gegangen. Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und … weiterlesen
„Der Zivilgesellschaft in Hessen den Rücken stärken – das Förderprogramm ‚Demokratie Leben!‘ muss geschützt werden“
GRÜNE Aktuelle Stunde im April-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die drohenden Kürzungen des Förderprogramms ‚Demokratie Leben!‘ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch in Hessen dazu führen, dass für wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement Geld fehlt. Wir erwarten daher von der hessischen Landesregierung, Stellung zu beziehen und sich an … weiterlesen
Schwarz-Rot legt die Axt an Hessens geschützte Wälder
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur gestrigen Anhörung zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes: „Die Anhörung hat unsere Befürchtung bestätigt: CDU und SPD bauen den Schutz der hessischen Wälder ab und geben der Kettensäge wieder Vorrang. Besonders deutlich wird das beim Bannwald. Dieser galt bisher als unantastbar – eine Lehre aus Zeiten massiver … weiterlesen
Vom Grünen Band bleibt nur noch eine „leere Hülle“
Anhörung Gesetzentwurf zum Grünen Band Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anzuhörenden haben heute im Ausschuss erneut die Bedeutung des Grünen Bandes für die Verbindung von Natur- und Erinnerungskultur deutlich gemacht: Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist ein einzigartiger geschützter Lebensraum entstanden – und zugleich ein lebendiges Mahnmal der … weiterlesen
GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Lehrkräftegewinnung vor
Gegen schwarz-rote Mangelverwaltung und Schönfärberei Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessens Schulen ächzen unter dem Lehrkräftemangel, was Überlastungsanzeigen und Resolutionen aus der Schulpraxis immer wieder zeigen. Doch trotz vollmundiger Ankündigungen aus dem Wahlkampf, unter anderem für 12.000 neue Lehrkräfte, begnügen sich CDU und SPD mit Mangelverwaltung und Schönfärberei. Wir GRÜNEN wollen der schwarz-roten … weiterlesen
Jahrelanges Warten auf Approbation: Hessen verliert dringend benötigte Fachkräfte
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer aus dem Ausland kommt und in Hessen als Ärztin bzw. Arzt oder als Pflegekraft arbeiten möchte, braucht vor allem eines: sehr viel Geduld. So warten die Antragstellerinnen und Antragsteller teilweise mehrere Monate bis hin zu Jahren auf eine Anerkennung ihrer Ausbildung – häufig ohne jegliche Zwischenmeldung zum … weiterlesen
Schwarz-Rot ignoriert explodierende Nebenkosten im Angesicht der Krise
GRÜNER Setzpunkt zu steigenden Energiekosten Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nebenkosten sind für viele Menschen in Hessen schon heute wie eine zweite Miete. Öl- und Gasheizungen sind dabei ein bedeutender Faktor für die Mietnebenkosten. Der jüngste Energiepreisschock durch die Krise in der Golfregion und die Blockade der Straße von Hormus … weiterlesen
Landesregierung: Kein Einsatz für Studentische Hilfskräfte
Kein Tarifvertrag und weniger Stellen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung an Hessens Hochschulen machen sich auch bei den Beschäftigungszahlen der Studentischen Hilfskräfte bemerkbar. Das hat die Antwort des Wissenschaftsministers auf unsere Kleine Anfrage ergeben. Bereits zum Sommersemester 2025 sind die Beschäftigungszahlen Studentischer Hilfskräfte im Vergleich zum Vorsemester um … weiterlesen
CDU verweigert sich der Realität im Flugverkehr
Eröffnung des Terminal 3 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben den Bau von Terminal 3 schon immer skeptisch gesehen. Heute zeigt sich: Der Ausbau hat Überkapazitäten geschaffen, die auf absehbare Zeit nicht genutzt werden – die Fluggastzahlen sind nach wie vor viel niedriger als in der Vergangenheit. Das überdeckt man … weiterlesen
Wer Fachkräfte will, darf sie nicht abschieben
„Fast Lane“ für ausländische Fachkräfte Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur geplanten „Fast Lane“ für Fachkräfte aus dem Ausland: „Es ist richtig, dass Hessen Verfahren beschleunigt und Fachkräfte schneller ins Land holen will. Das brauchen wir – unsere Wirtschaft wartet dringend auf Unterstützung. Aber was die Landesregierung hier macht, passt vorne und hinten … weiterlesen
