Pressemitteilungen
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Kritik von MP Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung ist halbherzig
Zur Kritik von Ministerpräsident Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident kritisiert die Pläne der Bundesregierung zurecht, bleibt aber auf halben Weg stehen. Nicht nur einzelne Teile, sondern das ganze Paket ist Murks. Die Pläne der Bundesregierung werden weitgehend wirkungslos verpuffen. Stattdessen braucht es angesichts explodierender Energiepreise eine … weiterlesen
Förderchaos im sozialen Wohnungsbau
Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen und Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit 2024 fehlen jährlich dreistellige Millionenbeträge für die soziale Wohnraumförderung. Das hat unser Dringlicher Berichtsantrag im gestrigen Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Die Folge: Zahlreiche Projekte können nicht realisiert werden oder verzögern sich erheblich. Ganze Regionen wie der Main-Taunus-Kreis oder Kommunen wie die Stadt Kassel gingen zuletzt … weiterlesen
Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ehemaligen SPD-Staatssekretär
Warum scheut der Minister die öffentliche Aufklärung? Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind irritiert über das Verhalten der Koalitionsfraktionen: Trotz der schweren Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den ehemaligen SPD-Staatssekretär Umut Sönmez haben CDU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit dafür gesorgt, dass sich Wirtschaftsminister Mansoori um die öffentliche Beantwortung … weiterlesen
Weitere Kürzungen drohen, Schulfach Digitale Welt fällt auf Null
Wer beim Fach Digitale Welt kürzt, kürzt an der Zukunft unserer Kinder Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wie die Landesregierung heute im Ausschuss einräumen musste, drohen den hessischen Schulen weitere Kürzungen in einer Größenordnung von 6 Millionen Euro. An welcher Stelle diese stattfinden werden, konnte Kultusminister Schwarz allerdings nicht erläutern. Das schafft weitere … weiterlesen
Demokratiefördergesetz jetzt wichtiger denn je
Demokratie und Zivilgesellschaft stärken Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als GRÜNE Landtagsfraktion Hessen haben wir bereits im November 2025 ein Landesdemokratiefördergesetz vorgelegt und appellieren eindringlich an die Landesregierung, endlich aktiv zu werden. Dies ist immer noch nicht erfolgt. Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf … weiterlesen
Zum Corporate Design-Fehlgriff
Teure und abgehobene Eitelkeit Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Debatte um den Fehlgriff des neuen Corporate Design der Landesregierung setzt sich fort. Seit Wochen reißt die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst nicht ab. Im Ausschuss hat der Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn heute ausgeführt, dass die Kosten noch höher sind … weiterlesen
Aufklärung darf jetzt nicht enden
GRÜNE erwarten Bericht des Ministers im Wirtschaftsausschuss Zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Entlassung von Staatssekretär Umut Sönmez erklärt Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss: „Nach der Entlassung des Staatssekretärs bleiben zentrale Fragen offen. Wir haben Staatsminister Mansoori daher erneut schriftlich aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses umfassend Stellung zu nehmen … weiterlesen
Probleme des Handwerks bleiben unter Schwarz-Rot ungelöst
MP Rhein besucht Frankfurter Dachdeckerbetrieb Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass Ministerpräsident Rhein persönlich einen Handwerksbetrieb in Frankfurt besucht, ist ein positives Signal – ebenso wie die Tatsache, dass sich Ralf Moeller als bekannter Schauspieler für das Handwerk in Hessen einsetzt. Vorbilder sind wichtig für junge Menschen, die in … weiterlesen
Rotstift bei Medienbildung, Schulbudgets und Bildungsverwaltung
Schwarz-rote Kürzungsorgie geht weiter Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Integrierte Gesamtschulen, Sozialindex, Integrationsklassen: Man hätte meinen können, dass die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Kürzungen an Hessens Schulen bereits so tiefgreifend sind, dass kaum noch weitere Einschnitte möglich wären. Doch CDU und SPD belehren uns eines Besseren: Die schwarz-rote Kürzungsorgie an Hessens Schulen geht … weiterlesen
Künstliche Intelligenz ist Chance und Risiko zugleich
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Bericht des Datenschutzbeauftragten: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz prägt zunehmend zentrale Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Aktuell dominieren Systeme aus den USA und China den Markt – und verstärken damit unsere digitale Abhängigkeit. Daraus ergibt sich ein … weiterlesen
