Demokratiefördergesetz jetzt wichtiger denn je

Demokratie und Zivilgesellschaft stärken

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Als GRÜNE Landtagsfraktion Hessen haben wir bereits im November 2025 ein Landesdemokratiefördergesetz vorgelegt und appellieren eindringlich an die Landesregierung, endlich aktiv zu werden. Dies ist immer noch nicht erfolgt.

Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf ist die Landesregierung bislang untätig geblieben – und das, obwohl ein Demokratiefördergesetz im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ausdrücklich vorgesehen ist. Für uns ist Demokratieförderung kein Nice-to-have, sondern eine zentrale Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend unter Druck geraten, braucht es verlässliche und langfristige Förderstrukturen. Dies zeigt auch die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene mit einer deutlichen Kürzung der Mittel für die Demokratieförderung. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen Verantwortung übernehmen und ein starkes Signal zur nachhaltigen Stärkung der Demokratie setzen. Wenn CDU und SPD unserem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, sollten sie endlich ein eigenes Demokratiefördergesetz vorlegen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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