Förderchaos im sozialen Wohnungsbau

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen und Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Seit 2024 fehlen jährlich dreistellige Millionenbeträge für die soziale Wohnraumförderung. Das hat unser Dringlicher Berichtsantrag im gestrigen Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Die Folge: Zahlreiche Projekte können nicht realisiert werden oder verzögern sich erheblich. Ganze Regionen wie der Main-Taunus-Kreis oder Kommunen wie die Stadt Kassel gingen zuletzt bei der Verteilung von Fördermitteln nahezu leer aus.

Außerdem wurden die Förderrichtlinien für das Jahr 2026 noch immer nicht veröffentlicht. Kommunen und Wohnungsbauunternehmen fehlt damit jede verlässliche Planungsgrundlage – zumal der Minister gestern eine weitere Verschlechterung der Förderung angekündigt hat. Bisherige Wirtschaftlichkeitsrechnungen werden dadurch hinfällig. Problematisch ist zudem, dass die Kriterien für die Priorisierung von Projekten erst nach Eingang der Anträge festgelegt werden. Kommunen und Unternehmen können somit im Vorfeld nicht einschätzen, ob ihre Projekte gefördert werden oder nicht.

Der Wohnungsbau braucht Planungssicherheit. Doch die Landesregierung liefert weiterhin weder Klarheit noch Verlässlichkeit – im Gegenteil. Angesichts der anhaltenden Wohnungskrise ist dieses Vorgehen nicht hinnehmbar. Hessen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum statt politischer Intransparenz, die Kommunen und Wohnungsbauunternehmen ausbremst.“

Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie hier: https://t1p.de/f8elb.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag