Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ehemaligen SPD-Staatssekretär

Warum scheut der Minister die öffentliche Aufklärung?

Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:    

„Wir sind irritiert über das Verhalten der Koalitionsfraktionen: Trotz der schweren Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den ehemaligen SPD-Staatssekretär Umut Sönmez haben CDU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit dafür gesorgt, dass sich Wirtschaftsminister Mansoori um die öffentliche Beantwortung unserer Fragen zur Entlassung des ehemaligen Staatssekretärs Sönmez drücken konnte. Wir hatten vorgeschlagen, dass Fragen, die Persönlichkeitsrechte berühren könnten, im nicht öffentlichen Teil beantwortet werden. Stattdessen wurde keine unserer Fragen, die überwiegend Zeitabläufe im Ministerium betreffen – öffentlich beantwortet. Damit wurde das Interesse der Öffentlichkeit und der freien Presse in einer funktionierenden Demokratie missachtet. Zudem blieben wesentliche Fragen zur Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den SPD-Staatssekretär in Mansooris Haus unbeantwortet, unter anderem zur Rolle von Ministerpräsident Boris Rhein und zum zeitlichen Ablauf der Vorgänge. Die Mitarbeitenden im Landesdienst müssen sich am Arbeitsplatz sicher fühlen können. Wir werden deshalb weiterhin alles daran setzen, umfassende Informationen zu erhalten und für eine Einordnung der Sachverhalte zu sorgen.“

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