„Der Zivilgesellschaft in Hessen den Rücken stärken – das Förderprogramm ‚Demokratie Leben!‘ muss geschützt werden“

GRÜNE Aktuelle Stunde im April-Plenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die drohenden Kürzungen des Förderprogramms ‚Demokratie Leben!‘ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch in Hessen dazu führen, dass für wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement Geld fehlt. Wir erwarten daher von der hessischen Landesregierung, Stellung zu beziehen und sich an die Seite der Zivilgesellschaft zu stellen. Denn das Förderprogram stärkt das Verständnis für Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den geförderten Projekten geht es um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterstützt, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Betroffen sind unter anderem Projekte des Vereins HateAid, des Zentralrats der Juden, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, des BUND und der Amadeu Antonio Stiftung.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, man müsse die ‚stille Mitte‘ erreichen und die Rahmenbedingungen des Programms an die aktuelle Zeit anpassen. Bildung und Prävention, vor allem auch im digitalen Raum, spielen eine immer größere Rolle und genau darauf zielen diese Projekte ab. Die stärkste Bedrohung stellt aktuell der Rechtsextremismus dar, aber auch der Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus erstarken. Durch die geplanten Streichungen der Programme legt die Bundesregierung genau an diese Bekämpfung die Axt an. Das ist ein absolut falsches Signal.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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