SPD verschleppt Evaluation des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt

Ein Jahr Stillstand

Andreas Ewald, queer-politischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum heutigen Plenum:

„Die schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) 2.0 zu evaluieren und auf dieser Grundlage fortzuschreiben. Diesbezüglich herrscht jedoch offenbar seit über einem Jahr Stillstand.
Auf mehrfache Nachfragen der GRÜNEN in der heutigen mündlichen Fragestunde musste Ministerin Hofmann schließlich einräumen, dass die bereits Anfang 2025 ausgeschriebene Evaluation gescheitert ist: Eine zunächst erfolgreiche Bewerbung auf die Ausschreibung, die sich ausschließlich an Hochschulen richtete, wurde noch vor der Bewilligung zurückgezogen – aus ‚hochschulinternen Gründen‘. Details wollte oder konnte die Ministerin nicht nennen.
Damit war der Misserfolg der Ausschreibung bereits zu Beginn des Jahres 2025 bekannt. Statt direkt tätig zu werden ließ die Ministerin die Sache über Monate liegen. Erst am 25. März 2026 – also rund ein Jahr später – wurde die Evaluation erneut ausgeschrieben. Immerhin wurde der Kreis der möglichen Bewerber nun erweitert: Neben Hochschulen können sich diesmal auch Institute und Unternehmen beteiligen.
Unsere mündliche Frage zu diesem Thema haben wir am 5. März 2026 eingereicht. Es wirkt daher kaum zufällig, dass kurz darauf Bewegung in die Angelegenheit kam. Der Eindruck drängt sich auf: Ohne parlamentarischen Druck wäre die Evaluation wohl weiter auf die lange Bank geschoben worden.“

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