Zu gut zum Ablehnen: Regierungsfraktionen enthalten sich bei Grünen-Änderungsantrag zum KI-Gesetz

Zweite Lesung KI-Verwaltungsgesetz

Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Es ist ein absolutes Novum, dass die Regierungsfraktionen sich zu unserem Änderungsantrag zu dem von uns vorgelegten ersten KI-Verwaltungsgesetz im Ausschuss enthalten und damit eine Zustimmung ermöglicht haben. Das zeigt: Eigentlich juckt es der CDU und SPD in den Fingern, unserem Gesetz zuzustimmen. Dafür haben wir volles Verständnis. Denn auch die große Mehrheit der angehörten Sachverständigen von Wirtschaft bis Wissenschaft bewertet das KI-Verwaltungsgesetz als notwendig, um KI überhaupt rechtssicher einsetzen zu können. Die Scheinargumente, mit denen die Landesregierung rechtfertigt, selber noch nicht tätig geworden zu sein, verfangen nicht. Wir geben der Verwaltung den Rechtsrahmen, den sie braucht, um KI rechtsicher und bürgerfreundlich einzusetzen, und freuen uns, dass die Koalition das auch so sieht. Daher wollen wir Schwarz-Rot noch eine weitere Chance geben und beantragen heute die dritte Lesung, damit das dringend benötige KI-Verwaltungsgesetz doch noch in Kraft treten kann.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag