Plenum
Inhalt
Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Landtagssitzung am 10., 11., 12. und 13. Dezember 2019
Regierungserklärung Hessische Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung
„Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung aktiv gestalten - anstatt von der Digitalisierung gestaltet zu werden. In Hessen wollen wir mit einem Digitalbudget von 1,2 Milliarden Euro der Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur ein Update verpassen, um die digitale Teilhabe für die Menschen zu verbessern. weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Landkreisen kommen kann. Der Gesetzentwurf soll hier Rechtsicherheit schaffen und das landesweite Koordinieren der Lebensmittelüberwachung verbessern. weiterlesen
Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen
Wir nehmen die Situation an unseren Schulen sehr ernst. Schon vor drei Jahren haben wir damit begonnen, zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und bauen weitere Plätze auf. Flankierend dazu haben wir Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen, um bereits ausgebildete Lehrer*innen in gut ausgelasteten Schulformen oder Fächern für Mangelbereiche zu qualifizieren. weiterlesen
Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports
Gewalt sowie homofeindliche, rassistische und antisemitische Anfeindungen haben sowohl auf als auch abseits des Platzes nichts verloren! Dass die Übergriffe auf ehrenamtliche Schiedsrichter*innen zugenommen haben, muss uns alarmieren. Sowohl unsere Gesellschaft als auch der organisierte Sport müssen hier klare Antworten geben. Ohne ehrenamtliche Schiedsrichter*innen gibt es auch keinen Amateurfußball. weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechlicher Vorschriften
Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl auf einen Termin legen. Wir stärken die Beteiligung, indem künftig in jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen tatsächlich eine Vertretung von Migrant*innen sichergestellt werden muss. weiterlesen
Erweiterung von Hessens Nationalpark "Kellerwald-Edersee"
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes
Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen
Aktuelle Stunden
Die aktuellen Stunden werden erst Montags in der Plenarwoche bekannt und dann auch hier veröffentlicht. weiterlesen
15 Jahre Hartz IV – 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde – es reicht
Ausbaustopp für "Erneuerbare Energien" – Mensch und Natur vor "Klimaschutz" schützen
Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten
Einigung bei Grundgesetzänderung ist wichtige Voraussetzung zur Umsetzung des Digitalpakts
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
