Plenum
Inhalt
Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Landtagssitzung am 18., 19. und 20. Juli 2023
Regierungserklärung: "Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!"
Ein Grundpfeiler des Rechtsstaates ist eine funktionsfähige, unabhängige und in der demokratischen Gesellschaft fest verankerte Justiz. Durch annähernd 500 neue Stellen und deutliche Gehaltssteigerungen haben wir jetzt die Justiz erneut gestärkt und die Attraktivität der justiziellen Berufe erhöht. Der Rechtsstaat hat vergangene Krisen – wie zuletzt die Corona-Pandemie – gut bewältigt und wird dies auch künftig schaffen. Rechtsstaatliches Handeln bedeutet, gleichermaßen besonnen und entschieden zu sein. Das wird auch weiterhin unsere Maxime bleiben.
Fortschreibung der hessischen Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran
Die IT-Infrastruktur wird immer stärker zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Beim Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur sind wird in den letzten Jahren spürbar vorangekommen. Für uns GRÜNE rückt daher die Widerstandsfähigkeit der Netze immer stärker in den Fokus. Zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen, der Wissenschaft aber auch zum Beispiel den Feuerwehren arbeiten wir daran, dass im Katastrophenfall die Infrastruktur schnell wieder zur Verfügung steht. Denn eine funktionierende Informations- und Kommunikationstechnik kann im Notfall Leben retten.
Hessen gibt Antworten auf soziale Herausforderungen
Wir stellen in Hessen weiter Rekordsummen für den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung. Mit dem bundesweit einzigartigen hessischen Sozialbudget unterstützen wir die soziale Infrastruktur von Vereinen, Verbänden und Initiativen mit inzwischen 134 Millionen Euro. Davon profitieren etwa Frauenhäuser, das Zukunftsprogramm Geburtshilfe zur Sicherung der Hebammenversorgung, die Sprachförderung im Kindergartenalter, die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich und das Integrationsprogramm WIR. weiterlesen
Hessen 2030 – die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und zukunftssicheres Land stellen
Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mehr noch: Wir haben unser Land gut durch die Corona-Krise und die Energiekrise in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine geführt. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Aktuelle Stunden im Juli-Plenum: Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen – Die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKE führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in Deutschland (AfD); Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss in Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen! (SPD); Der Wolf erobert Hessen – Landesregierung lässt Landbevölkerung und Weidetierhalter im Stich. (FDP); Tarifbindung sinkt auch in Hessen. Die Landesregierung muss gegensteuern! (LINKE); Bundesinnenministerin widerspricht regelmäßig der SPD-Landesvorsitzenden - was gilt, Frau Faeser? (CDU); Neuer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 – 65 Maßnahmen für gesellschaftliche Vielfalt in Hessen (GRÜNE); weiterlesen
- Rede von Eva Goldbach zur Aktuellen Stunde der AfD (YouTube)
- Rede von Frank Diefenbach zur Aktuellen Stunde der SPD (YouTube)
- Rede von Vanessa Gronemann zur Aktuellen Stunde der FDP (YouTube)
- Rede von Felix Martin zur Aktuellen Stunde der LINKEN (YouTube)
- Rede von Jürgen Frömmrich zur Aktuellen Stunde der CDU (YouTube)
- Rede von Felix Martin zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN (YouTube)
Aufstiegsversprechen erneuern - Soziale Mobilität stärken
Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen
Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu und ist kein Kavaliersdelikt. Nach erfolgreicher Auswertung der Panama- und Paradise-Papers hat Hessen mit Ankauf und Auswertung der Pandora Papers den konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität fortgesetzt und handelt konkret für mehr Steuergerechtigkeit. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
