Plenum

Inhalt

Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Landtagssitzung am 2., 3. und 4. April 2019

03.04., 09:05 Uhr

EA Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen

Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll. Die Landesregierung wird deshalb 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen; damit können 22000 geförderte Wohnungen für rund 66000 Menschen gefördert gebaut werden. weiterlesen

03.04., 10:15 Uhr

Pakt für den Rechtsstaat – Hessen setzt um

Trotz aller Herausforderungen funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland und in allen 16 Bundesländern. Das zeigt sich auch und gerade dann, wenn staatliche Organe Gerichtsprozesse verlieren: Die Gewaltenteilung funktioniert. Das ist weder historisch noch global betrachtet eine Selbstverständlichkeit – ganz im Gegenteil: Diese Errungenschaft müssen wir Demokratinnen und Demokraten immer wieder gegen die Feinde unsere Verfassung verteidigen. weiterlesen

03.04., 15:40 Uhr
Felix Martin Porträt

Hessen bringt Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien ein

Die eigene Sexualität ist ein Teil der individuellen Persönlichkeit, sie entwickelt sich und verändert sich. Wer Menschen einreden will, die Art, wie sie Sexualität leben, sei falsch, unnormal oder gar krankhaft, macht genau damit diese Menschen tatsächlich krank. weiterlesen

03.04., 16:40 Uhr
Frank Diefenbach Porträt

Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

Wir wollen, dass hessische Kommunen wettbewerbsfähig bleiben. Mit dem Gesetzentwurf befreien wir forstwirtschaftliche Dienstleistungen, die die neuen Holzvermarktungsorganisationen für ihre Mitglieder – also private und kommunale Waldbesitzer –  erbringen, von den üblichen für den öffentlichen Dienst geltenden vergaberechtlichen Vorschriften. weiterlesen

04.04., 09:05 Uhr
04.04., 15:05 Uhr

Mietenwahnsinn stoppen – Mietendeckel einführen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen

04.04., 16:15 Uhr
Vanessa Gronemann Porträt

Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung abschaffen

Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen. Entgangen ist den 17 Kollegen und der einen Kollegin ja auch die Rechtsgrundlage. So regelt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften und dienstlicher Schriftverkehr die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen sollen. weiterlesen

04.04., 17:25 Uhr

Bürokratie abbauen – Bürger und unternehmen entlasten – Chancen der Digitalisierung nutzen