Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 22., 23. und 24. Mai 2018

22.05., 15:30 Uhr

Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend "Gemeinsam für ein starkes Europa - zusammen für ein starkes Hessen"

Die GRÜNEN im Landtag bekennen sich zu einer starken Europäischen Union. Von Kriegen und Konflikten wie in Syrien und der Ukraine über den Handelskrieg mit den USA bis zur Erderhitzung stehen wir vor Herausforderungen, die kein Land alleine bewältigen kann. Wir brauchen eine einige und handlungsfähige Europäische Union. Wer zurück will zum nationalen Klein-Klein, der hat die Welt von heute nicht verstanden. weiterlesen

23.05., 09:10 Uhr

Lehrkräfte am Limit - Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich nachkommen

Wir GRÜNE wollen die Unterstützung unserer Schulen weiter verbessern. Mit den 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen haben wir begonnen, an den Schulen multiprofessionelle Teams aufzubauen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen, denn neben dem Bildungsauftrag wird der Erziehungsauftrag von Schule immer wichtiger. Auch wollen wir unsere Schulen durch vom Land finanzierte Verwaltungskräfte entlasten. Wir wollen Schulen, die aufgrund ihrer Schülerschaft vielfach gefordert sind, mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten. weiterlesen

23.05., 10:10 Uhr

Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. weiterlesen

23.05., 15:30 Uhr

Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen - Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren

Wir halten es für wichtig und richtig, dass der zweite Hessische Sozialbericht einen Schwerpunkt auf das Thema Kinderarmut legt und uns Handlungsempfehlungen für diesen Bereich mit auf den Weg gibt. Klar ist: Kein Kind soll in Armut oder in Angst vor Armut leben müssen. Den einen Lösungsweg im Kampf gegen Kinderarmut gibt es nicht, denn sie hat viele Ursachen. Die Erkenntnisse des Berichts, die aktuellen Zahlen und Empfehlungen werden wir uns genau ansehen, um unsere nächsten politischen Schritte abzuleiten. weiterlesen

23.05., 18:15 Uhr

Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Aus Sicht der GRÜNEN sollte der Landtag den Vorschlag zur Änderung zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober jetzt schnell umsetzen. Wir sind froh, dass wir bereits heute in Erster Lesung über ein Gesetz beraten, das die Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom vergangenen Freitag aufgreift. weiterlesen

24.05., 09:10 Uhr
24.05., 12:00 Uhr

Erzieherinnen und Erzieher verdienen jederzeit Wertschätzung und Anerkennung

24.05., 14:00 Uhr

1. Lesung für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Wir freuen uns, dass wir heute das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz ins parlamentarische Verfahren einbringen können, um die deutlich spürbare Unruhe bei Menschen mit Behinderung und auch den Leistungserbringern über die Zukunft der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode beenden zu können. Uns freut insbesondere, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Der LWV hat die Kompetenz, die Erfahrung und das Fachwissen, um auf die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps eingehen zu können. weiterlesen

24.05., 15:00 Uhr

Bericht der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“

Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt. weiterlesen