Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

02.05.

Dringlicher Berichtsantrag zum Cannabisgesetz

Landesregierung ist gespalten: „Wichtige Kehrtwende“ (Mansoori) oder „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom … weiterlesen

29.04.

Eigenkapitalstärkung schafft Klarheit und Sicherheit und zeigt: Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit … weiterlesen

29.04.

Koalitionsversprechen zur Hochschulfinanzierung bereits in ersten 100 Tagen gebrochen

Keine zusätzlichen Mittel für Tarifkostensteigerung Daniel May, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, zu den Antworten von Minister Gremmels auf GRÜNEN dringlichen Berichtsantrag: „Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkostensteigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen und hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. … weiterlesen

29.04.

Parteitag der FDP beschließt „Atomkraft Nein Danke“

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Glückwunsch und willkommen in der Realität Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Willkommen in der Realität und herzlichen Glückwunsch FDP zum Beschluss des Parteitags: Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, führen wir seit Jahren an. Atomkraft ist … weiterlesen

26.04.

Auch ein Kickstart kann ein Fehlstart sein - Landesregierung selbst bei ihrer Bilanz von gestern

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung resümiert ihre 100-Tage-Bilanz mit der Überschrift: ‚Wir haben einen Kickstart für Hessen hingelegt‘. Auf Wikipedia ist zu lesen: ‚Mit einem Kickstarter wurden die meisten bis etwa 1970 gebauten Motorräder gestartet, dann setzten sich elektrische Anlasser stärker durch, die es jedoch auch schon vorher gegeben hatte.‘ Aus gutem … weiterlesen