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Veranstaltung am 11. Februar 2011: Neue gemeinsame Agrarpolitik 2013
In Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten steht derzeit die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 auf der Tagesordnung. Die ersten Vorschläge der EU-Kommission liegen nun seit November 2010 vor. Darin wird unter anderem ein Weg für eine „grünere“ Landwirtschaftspolitik eingeschlagen. Dies wird von Politik, Gesellschaft und Fachverbänden unterschiedlich bewertet. Über die richtigen Weichenstellungen für die Landwirtschaft der Zukunft und über die damit verbundenen Auswirkungen für Hessen wollen wir während der Podiumsdiskussion Agrarpolitik am Vormittag mit Experten aus Politik, Fachverbänden, der Agrarverwaltung und dem Publikum diskutieren. mehr
Hessen tritt auf die Schuldenbremse – GRÜNE präsentieren Konzept
Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. mehr
Videopodcast: Hessische Kommunen in Not
Die Rede von Tarek Al-Wazir bei einer Demonstration von Kommunalpolitikern vor dem Hessischen Landtag. mehr
Verbesserung der Kinderbetreuung: Landesregierung begeht zweiten Wortbruch
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung in Sachen Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung einen zweiten Wortbruch vor. mehr
GRÜNE und BUND: Notfallpläne vom Atomkraftwerk Biblis absolut unrealistisch
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hessen kritisieren die Notfallpläne des Atomkraftwerks Biblis im Fall eines katastrophalen Reaktorunfalls als “absolut unzureichend und unrealistisch”. mehr
Integrations- und Sprachkurse: Bundesregierung darf nicht bei Integrationsangeboten sparen
Eine längst überfällige Aufstockung der Mittel für die Integrations- und Sprachkurse und den Ausbau der bereits bestehenden Angebote fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der schwarz-gelben Koalition in Berlin. mehr
Fachgespräch der Landtagsfraktion: Der öffentliche Raum muss barrierefrei sein
Es ist deutlich geworden, dass die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Räume, wie Verkehrseinrichtungen und Gebäude, eine wichtige Zukunftsaufgabe ist auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Denn nur in einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen unabhängig von ihrer Individualität die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe am Leben der Gemeinschaft haben. mehr
Mängel bei der Hessischen Hundeverordnung: Hundeführerschein für Halter anstelle von Rasselisten
Das eigentliche Problem ist nicht der Hund selbst, sondern dass der Hundehalter nicht den notwendigen Sachverstand hat. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines Hundeführerscheins (Sachkundenachweis) anstelle der Rasseliste ein. mehr
Islamische Studien und islamischer Religionsunterricht: Landesregierung soll Universitäten in Hessen unterstützen
Im Rahmen einer Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion mit ausgewiesenen Experten wurde deutlich, dass die Landesregierung bislang keine konkreten Planungen verfolgt, um islamischen Religionsunterricht oder Islamkunde zeitnah an Hessens Schulen einzuführen. mehr
AKW Biblis: Mär vom sicheren Atomkraftwerk widerlegt
Im September 2010 sind erst 26 der 49 sicherheitserhöhenden technischen Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erfüllt, die der damalige Umweltminister Weimar (CDU) im Jahr 1991 erlassen hatte. Im Bereich des Objektschutzes, also etwa beim Schutz vor Terroranschlägen, wurden von sechs Auflagen bisher vier umgesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (s. Anlage), ... mehr
- PM: Automatische Strom-Umschaltung von Biblis A auf Biblis B funktionierte nicht - GRÜNE: Puttrichs Behauptung vom sicheren Atomkraftwerk ad absurdum geführt
- PM: Neues Gutachten zu Biblis B soll unter Verschluss bleiben - GRÜNE fordern umgehende Veröffentlichung
- Artikel: Auflagen für Biblis 20 Jahre missachtet - FR 01.10.2010
