Einigung auf Schuldenbremse: GRÜNE begrüßen Ergebnis

Die heutige Einigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wichtiger Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung, die soziale und ökologische Aspekte beachtet, bewertet.

„Wir haben unsere drei wichtigsten Forderungen zum Gegenstand des Gesetzestextes machen können: Es wird jetzt ausdrücklich die Einnahme- und Ausgabeverantwortung von Landtag und Landesregierung benannt. Der Schutzwall für die Kommunen kommt, es wird ausdrücklich in der Regelung zur Schuldenbremse festgehalten, dass Artikel 137 Absatz 5 der Verfassung, also die Finanzierungsgarantie des Landes für die Kommunen, unberührt bleibt. Und wir haben festgehalten, dass mit der Konsolidierung des Haushalts schon im Jahr 2011 begonnen wird und damit den Beginn eines Pfades bis 2020 festgehalten. Damit wird sichergestellt, dass die jetzige Landesregierung nicht in den Jahren vor der nächsten Landtagswahl noch mal einen „großen Schluck aus der Verschuldungspulle“ nehmen kann und dann das Sparen ihren Nachfolgern überlässt“, zieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, ein positives Resümee der heutigen Einigung.

„Wir GRÜNE haben bereits zu Beginn des Jahres mit unserem Papier „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ die Diskussionslinien auf dem Weg zur Schuldenbremse aufgezeigt. Vor knapp zwei Wochen haben wir mit unserem Papier „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ ein Konzept vorgestellt, in dem wir konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen haben. Der Verzicht auf Neuverschuldung ist nur mit einer Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen möglich. Jetzt beginnt die Arbeit. Wir hoffen, dass wir insbesondere von den Regierungsfraktionen nun auch konkrete Vorschläge präsentiert bekommen“, äußert Tarek Al-Wazir seine Erwartungen in Richtung der CDU/FDP-Koalition.

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