Verbesserung der Kinderbetreuung - GRÜNE: Landesregierung begeht zweiten Wortbruch

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung in Sachen Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung einen zweiten Wortbruch vor. Nach der den GRÜNEN vorliegenden neuen Richtlinie zur Umsetzung der Mindestverordnung iin diesem Bereich sollen die Kommunen jetzt nur noch rund 50 Prozent der tatsächlich entfallenden Personalkosten erhalten. Die Mindestverordnung regelt die Finanzierung der Personalkosten für Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. DIE GRÜNEN fordern Minister Grüttner (CDU) auf, diese Richtlinie zurückzuziehen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen – wie ursprünglich zugesagt – die tatsächlich anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

„Noch im August hatten Finanz- und Sozialminister versprochen, allen Kommunen, die nach dem 1. Januar 2009 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt haben oder einstellen, die anfallenden Personalkosten zu erstatten. Jetzt stellt sich heraus, dass sie nur die Hälfte dieser Kosten  erhalten sollen. Die Aussagen der Landesregierung sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Die Verantwortlichen in den Kommunen werden es sich dreimal überlegen, ob sie die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern, weil sie damit weitere Haushaltsdefizite anhäufen würden. Damit betreibt Sozialminister Grüttner eine aktive Verhinderungspolitik beim Ausbau von Kinderbetreuung und der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans“, kritisiert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass dies bereits der zweite Wortbruch der Landesregierung in dieser Angelegenheit sei. Ursprünglich hatte sie versprochen, allen Kommunen die anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Diese Zusage hat die Landesregierung im April zurückgezogen und angekündigt, nur die Kommunen zu bezuschussen, die nach dem 1. Januar 2009 die Personalsituation verbessern. Und diese sollten die Zuschüsse jetzt auch nicht komplett erhalten.

Nach Berechnungen unterschiedlicher Institutionen und Träger würde eine 25prozentige Verstärkung des Personals etwa 11 500 Euro kosten. Das Land will jetzt aber nur  6000 Euro erstatten. Diese Entscheidung sei nicht mit den Kommunen rückgekoppelt worden, sondern am 30. Oktober von Minister Grüttner (CDU) unterschrieben und am 1. November kommentarlos ins Internet gestellt worden.

„Dieses Vorgehen ist unglaublich und widerspricht dem Konnexitätsprinzip“, so der Bürgermeister von Niederdorfelden, Matthias Zach, sowie der Kämmerer und Sozialdezernent von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolph Urhahn. „Dieses Vorgehen wird weitere Löcher in unsere Kassen reißen und anschließend ruft uns die Landesregierung wieder zum Sparen auf. Bei der Verbesserung der Kinderbetreuung lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen.“

Marcus Bocklet fordert die CDU auf, weniger in Grundsatzpapieren über familienfreundliche Politik zu schwadronieren, sondern Sozialminister Grüttner (CDU) auf die Finger zu schauen, Familien konkret zu helfenund Zusagen für eine bessere Kinderbetreuung auch einzuhalten.

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