Integrations- und Sprachkurse GRÜNE: Bundesregierung darf nicht bei Integrationsangeboten sparen

Eine längst überfällige Aufstockung der Mittel für die Integrations- und Sprachkurse und den Ausbau der bereits bestehenden Angebote fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung, insbesondere den Integrationsminister Hahn (FDP) auf, sich gegen die geplanten Verschlechterungen bei den Integrations- und Sprachkursen einzusetzen. „Alle sind sich einig, dass der wichtigste Schlüssel zur Integration die deutsche Sprache ist. Trotzdem stellt die Bundesregierung seit 2009 nicht genügend Mittel für die Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung. Anstelle einer nötigen Aufstockung der Mittel plant die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sogar noch weitere Einschränkungen. Wir haben kein Problem der Integrationsverweigerer sondern der Realitätsverweigerung von Seiten der Bundesregierung“, beklagt Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

An den von der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführten Integrationskursen haben bis 2009 rund 600.000 Menschen teilgenommen – 60 Prozent davon freiwillig. „Schon jetzt übersteigt die Nachfrage nach Integrationskursen das Angebot bei weitem. Durch die fehlenden Mittel stehen manche Interessenten seit Monaten auf der Warteliste. Angesichts dieser Fakten ist die Debatte von Integrationsverweigern völlig deplaziert“, kommentiert Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die aktuelle Integrationsdebatte.

Statt der nötigen Aufstockung der Mittel beschloss die Bundesregierung noch weitere Sparmaßnahmen. „Der Kurszugang für freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird erschwert, die Wiederholungsmöglichkeit des Aufbausprachkurses entfällt und die Kinderbetreuung für Kursteilnehmer wird ebenfalls reduziert.“ Eine Konsequenz dieser Maßnahmen sei, dass dadurch insbesondere bereits schon länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten nicht mehr an den Kursen teilnehmen könnten. „Da wird eindeutig am falschen Ende gespart“, so Hinz.

Die Träger der Kurse, wie die Volkshochschule Wiesbaden, kritisieren, dass sich durch diese Maßnahmen die Bedingungen für die Kursteilnehmer verschlechterten. „Für manche Interessenten entstehen inzwischen Wartezeiten von mehr als drei Monaten“, verdeutlicht Harald Schott, stellvertretender Direktor und Fachbereichsleiter für Sprachen der Volkshochschule Wiesbaden, das Problem. Außerdem führe die sofortige Streichung der Zuschüsse zur Kursleiterqualifikation zu einer Verschlechterung der Kursangebote. „Weder wurden inzwischen genügend Kursleiter qualifiziert, noch gibt es überhaupt genügend Kursleiter“, so Schott.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in Berlin gegen eine Kürzung der Mittel und stattdessen für den Ausbau der Kursangebote und eine Optimierung der Qualität einsetzt. Es reicht nicht, nur Integration und den Integrationswillen der anderen einzufordern – Integration muss auch gefördert werden. Das geht nur, wenn die Angebote vorhanden sind und auch von allen Interessierten genutzt werden können“, fordert Mürvet Öztürk.

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